Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 236 -§ 102 Kosten des Rechtsschutzes(1) Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, diedurch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche entstehen, soweit dieAufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Die Versicherung umfasst fernerdie auf Weisung des Versicherers aufgewendeten Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren,das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmersgegenüber einem Dritten zur Folge haben könnte. Der Versicherer hat dieKosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.(2) Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer die Kosten eines auf seineVeranlassung geführten Rechtsstreits und die Kosten der Verteidigung nach Absatz 1Satz 2 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit den Aufwendungen des Versichererszur Freistellung des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme übersteigen. Diesgilt auch für Zinsen, die der Versicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlasstenVerzögerung der Befriedigung des Dritten diesem schuldet.(3) Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidungdurch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat der Versichererdie Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nur biszum Betrag der Versicherungssumme; ist der Versicherer nach Absatz 2 über diesen Betraghinaus verpflichtet, so tritt der Versicherungssumme der Mehrbetrag hinzu. Der Versichererist von der Verpflichtung nach Satz 1 frei, wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmergegenüber als begründet anerkennt.§ 103 Betriebshaftpflichtversicherung(1) Besteht das Versicherungsverhältnis für ein Unternehmen, so erstreckt es sich auf dieHaftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen,die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen. Die Versicherung gilt insoweit alsfür fremde Rechnung genommen.(2) Wird das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs,eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, sotritt anstelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechti-