Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 235 -Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass erden mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wennihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehenmüssen, oder zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung desVersicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.§ 99 Schutz des ErwerbersDer Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die vonden §§ 96 bis 98 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kannfür die Kündigung des Erwerbers nach § 97 Abs. 2 und die Anzeige der Veräußerung dieSchriftform oder die Textform bestimmt werden.§ 100 ZwangsversteigerungBei einer Zwangsversteigerung der versicherten Sache sind die §§ 96 bis 99 entsprechendanzuwenden.Kapitel 2Abschnitt 1Titel 1Untertitel 1Einzelne VersicherungszweigeHaftpflicht-, Rechtsschutz- und TransportversicherungHaftpflichtversicherungAllgemeine Vorschriften§ 101 Leistung des VersicherersBei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmervon Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit desVersicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltendgemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren.