Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 233 -§ 93 Verzinsung der EntschädigungDie vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeigedes Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einemanderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Der Lauf der Frist istgehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmersnicht festgestellt werden kann oder die Leistungspflicht des Versicherers von Voraussetzungenabhängt, die der Versicherungsnehmer noch zu erfüllen hat.§ 94 Kündigung nach Versicherungsfall(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann das Versicherungsverhältnis gekündigtwerden.(2) Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungenüber die Entschädigung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einemMonat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt alsden Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(3) Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiodekündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. Kündigt der Versicherungsnehmerfür einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode, sosteht dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode zu.§ 95 WiederherstellungsklauselIst der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur bei Wiederherstellungoder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, so kann der Versicherungsnehmerdie Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betragserst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gesichert ist. Der Versicherungsnehmerist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Entschädigung abzüglichdes Versicherungswertes der Sache verpflichtet, soweit die Sache nicht wiederhergestelltoder wiederbeschafft worden ist.