Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
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- 224 -§ 68 GroßrisikenDie §§ 60 bis 67 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinne des Artikels 10Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz 2006 nicht anzuwenden.Untertitel 2Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters§ 69 Gesetzliche Vollmacht(1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, in dem Versicherungszweig, in dem ermit Versicherungsvermittlungsgeschäften betraut ist,1. Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet sind, und derenWiderruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigenErklärungen vom Versicherungsnehmer entgegen zu nehmen,2. Anträge auf Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und derenWiderruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffendeErklärungen sowie die während der Dauer des Versicherungsverhältnisseszu erstattenden Anzeigen vom Versicherungsnehmer entgegen zu nehmen,3. die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheinedem Versicherungsnehmer auszuhändigen,4. Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er im Besitz einer vom Versichererunterzeichneten Prämienrechnung ist; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildungder eigenhändigen Unterschrift.(2) Den Versicherungsnehmer trifft die Beweislast für die Abgabe oder den Inhalt eines Antragsoder einer sonstigen Willenserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2. Die Beweislast fürdie Nichtabgabe einer auf Grund einer Obliegenheit gebotenen Anzeige durch den Versicherungsnehmertrifft den Versicherer.§ 70 Kenntnis des VersicherungsvertretersSoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis des Versicherers erheblich ist,steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies
- 225 -gilt nicht für Kenntnisse des Versicherungsvertreters, die er außerhalb seiner Tätigkeit alsVertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat.§ 71 AbschlussvollmachtIst der Versicherungsvertreter zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt,so ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren sowieKündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben.§ 72 Beschränkung der VertretungsmachtEine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach den §§ 69 und 71 zustehendenVertretungsmacht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist gegenüber Dritten unwirksam.§ 73 Gerichtsstand(1) Hat ein Versicherungsvertreter den Versicherungsvertrag vermittelt oder geschlossen, soist für Klagen gegen den Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis auch das Gericht desOrtes zuständig, an dem der Vertreter zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses seinegewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer gewerblichen Niederlassung seinenWohnsitz hatte.(2) Die nach Absatz 1 begründete Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossenwerden.§ 74 Angestellte; nicht eingetragene VermittlerDie §§ 69 bis 73 sind auf Angestellte eines Versicherers, die mit Versicherungsvermittlungsgeschäftenbetraut sind, und auf Personen, die selbständig Versicherungsverträge vermitteln,ohne in ein Register nach § 60 Abs. 2 eingetragen zu sein, entsprechend anzuwenden.
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- 224 -§ 68 GroßrisikenDie §§ 60 bis 67 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinne <strong>des</strong> Artikels 10Abs. 1 <strong>des</strong> Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz 2006 nicht anzuwenden.Untertitel 2Vertretungsmacht <strong>des</strong> Versicherungsvertreters§ 69 Gesetzliche Vollmacht(1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, in dem Versicherungszweig, in dem ermit Versicherungsvermittlungsgeschäften betraut ist,1. Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet sind, und <strong>der</strong>enWi<strong>der</strong>ruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigenErklärungen vom Versicherungsnehmer entgegen zu nehmen,2. Anträge auf Verlängerung o<strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung eines Versicherungsvertrags und <strong>der</strong>enWi<strong>der</strong>ruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffendeErklärungen sowie die während <strong>der</strong> Dauer <strong>des</strong> Versicherungsverhältnisseszu erstattenden Anzeigen vom Versicherungsnehmer entgegen zu nehmen,3. die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine o<strong>der</strong> Verlängerungsscheinedem Versicherungsnehmer auszuhändigen,4. Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er im Besitz einer vom Versichererunterzeichneten Prämienrechnung ist; <strong>zur</strong> Unterzeichnung genügt eine Nachbildung<strong>der</strong> eigenhändigen Unterschrift.(2) Den Versicherungsnehmer trifft die Beweislast für die Abgabe o<strong>der</strong> den Inhalt eines Antragso<strong>der</strong> einer sonstigen Willenserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2. Die Beweislast fürdie Nichtabgabe einer auf Grund einer Obliegenheit gebotenen Anzeige durch den Versicherungsnehmertrifft den Versicherer.§ 70 Kenntnis <strong>des</strong> VersicherungsvertretersSoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis <strong>des</strong> Versicherers erheblich ist,steht die Kenntnis <strong>des</strong> Versicherungsvertreters <strong>der</strong> Kenntnis <strong>des</strong> Versicherers gleich. Dies