Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 214 -§ 42 Vorzeitige Vertragsbeendigung(1) Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiodesteht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämiezu, der dem anteilig getragenen Risiko entspricht. Wird das Versicherungsverhältnis aufGrund des § 21 Abs. 2 durch Rücktritt des Versicherers beendet, so steht dem Versichererdie Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Tritt der Versicherer nach §40 Abs. 1 zurück, so kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.(2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 17 oder wird es vom Versicherer auf Grundeiner Vereinbarung nach § 18 gekündigt, so kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeitnach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unterAbzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.§ 43 Kündigung bei PrämienerhöhungErhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich derUmfang des Versicherungsschutzes ändert, so kann der Versicherungsnehmer innerhalbeines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestensjedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, das Versicherungsverhältniskündigen. Dies gilt auch, wenn der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel denUmfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne die Prämie entsprechend zu senken.Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrechthinzuweisen.§ 44 Herabsetzung der PrämieIst wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sinddiese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschlussweggefallen oder bedeutungslos geworden, so kann der Versicherungsnehmer verlangen,dass die Prämie ab Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessen herabgesetztwird. Dies gilt auch, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch unrichtige, auf einemIrrtum des Versicherungsnehmers beruhende Angaben über einen solchen Umstand veranlasstworden ist.