Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 212 -§ 37 Zahlung durch Dritte(1) Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags zustehendeZahlungen vom Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung, von einemBezugsberechtigten, der ein Recht auf die Leistung des Versicherers erworben hat, sowievon einem Pfandgläubiger auch dann annehmen, wenn er die Zahlung nach den Vorschriftendes Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückweisen könnte.(2) Ein Pfandrecht an der Forderung aus der Versicherung kann auch wegen der Beträgeeinschließlich ihrer Zinsen geltend gemacht werden, die der Pfandgläubiger zur Zahlung vonPrämien oder zu sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags zustehenden Zahlungenverwendet hat.§ 38 Aufrechnung durch den VersichererDer Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertragzustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen,wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Drittenzusteht.§ 39 Leistungsort(1) Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers.Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämiedem Versicherer zu übermitteln.(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen,so tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassungan die Stelle des Wohnsitzes.§ 40 Zahlungsverzug bei Erstprämie(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer,solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, derVersicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.