Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 209 -§ 29 Unerhebliche GefahrerhöhungDie §§ 25 bis 28 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung der Gefahrvorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhungmitversichert sein soll.§ 30 Obliegenheitsverletzung(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintrittdes Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versichererden Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat,ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht weder auf Vorsatznoch auf grober Fahrlässigkeit.(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheitnicht zur Leistung verpflichtet ist, so entfällt die Leistungspflicht nur, wenn der Versicherungsnehmerdie Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzungder Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schweredes Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; dieBeweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Abweichend von Absatz 2 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit dieVerletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfallesnoch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlichist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzthat.(4) Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 tritt bei Verletzung einer nach Eintrittdes Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nur ein,wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch besondere Mitteilung in Textform aufdiese Rechtsfolge hingewiesen hat.(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheitzum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.