Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 8 -rungsformen ausgeht, zukünftige Entwicklungen der Versicherungsprodukte ausgeschlossenwerden. Auf der anderen Seite ist der Anwendungsbereich auf diese Weise nicht einmal ansatzweisebestimmt.Um die Bestimmung des Anwendungsbereichs nicht ausschließlich der Auslegung zu überlassen,bestimmt § 1 E als Kern jeder Versicherung, dass der Versicherer - bei wirtschaftlicherBetrachtung - ein bestimmtes Risiko übernimmt. Da dieses Risiko in aller Regel aberrechtlich nicht übertragbar ist, kann es der Versicherer nur durch das Versprechen einer bestimmtenLeistung im vereinbarten Versicherungsfall absichern. Dies geschieht entgeltlich,indem sich der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer für die Absicherung dievereinbarte Prämie zu bezahlen.Durch diese Umschreibung wird keine Erweiterung des Anwendungsbereichs gegenüberdem bisherigen Gesetz vorgenommen. Auch der Gleichklang mit dem sachlichen Umfangder Versicherungsaufsicht bleibt gewahrt. Es gibt auch andere Methoden und Vorgehensweisenals die Versicherung, um bestimmte Risiken abzusichern. So kann z.B. ein Währungs-oder Kapitalmarktrisiko durch ein Termin- oder Optionsgeschäft mit einem Dritten abgesichertwerden, das bei Fälligkeit bestimmte Leistungen vorsieht; in Kaufverträgen kannder Verkäufer weit über die Gewährleistung hinaus Garantien für die technische Nutzbarkeitoder wirtschaftliche Verwertbarkeit der gelieferten Ware übernehmen. Dabei handelt es sichaber weder nach geltendem Recht um „Versicherung“, noch um einen Versicherungsvertragbzw. um einen Versicherungsfall im Sinne des § 1 E.Indem § 1 E die typische Kernleistung aus dem Versicherungsvertrag beschreibt, werdenweitere Leistungsschwerpunkte, die in gemischten Verträgen anzutreffen sind, und Nebenleistungennicht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Versicherungsverträge mit einerbedeutenden Sparkomponente, wie sie z.B. bei der kapitalbildenden Lebensversicherung,der Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr oder der mit Alterungsrückstellungen kalkuliertenKrankenversicherung anzutreffen sind. Andere Mischformen sind in der Krankenversicherungauf dem Gebiet von Managed-Care-Produkten denkbar (vgl. Ziff. 1.3.2.4.4).§ 1 E und damit das Gesetz insgesamt umfassen beide grundsätzlichen Formen der Versicherung- den zweiseitigen Versicherungsvertrag mit Leistungsaustausch zwischen zweirechtlich und wirtschaftlich selbständigen Vertragspartnern ebenso wie den Versicherungsschutzim Zusammenhang mit der Zugehörigkeit des Versicherungsnehmers zu einem Versicherungsvereinauf Gegenseitigkeit (VVaG). Im zweiten Fall (VVaG) können die relevantenBestimmungen über den Versicherungsschutz auf die Vereinssatzung und den zweiseitigen