Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 205 -(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, so kann der Versicherervom Vertrag zurücktreten.(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmernachweist, dass er die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Indiesem Falle hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist voneinem Monat zu kündigen.(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zuanderen Bedingungen geschlossen hätte; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer dieAnzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen desVersicherers rückwirkend Inhalt des Vertrags.(5) Hat der Versicherungsnehmer erhebliche Gefahrumstände, nach denen der Versicherernicht in Textform gefragt hat, nicht angezeigt, so stehen dem Versicherer die Rechte nachden Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn die Nichtanzeige auf Arglist des Versicherungsnehmersberuht.(6) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 außer im Falle des Absatzes5 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer bei Antragstellung in Textform auf dieFolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte nach den Absätzen 2 bis4 sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oderdie Unrichtigkeit der Anzeige kannte.(7) Erhöht sich im Falle des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie ummehr als 20 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigtenUmstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monatsnach Zugang der Erklärung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. DerVersicherer hat den Versicherungsnehmer bei seiner Erklärung auf dieses Recht hinzuweisen.§ 22 Vertreter des VersicherungsnehmersWird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind beider Anwendung des § 21 Abs. 1 bis 5 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als