Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 204 -§ 18 Insolvenz des Versicherungsnehmers(1) Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmerskann der Vertrag vorsehen, dass der Versicherer das Versicherungsverhältnismit einer Frist von einem Monat kündigen kann.(2) Absatz 1 ist auch für den Fall der Anordnung der Zwangsverwaltung des versichertenGrundstücks anzuwenden.§ 19 Abtretungsverbot bei unpfändbaren SachenSoweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung aus derVersicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers abgetreten werden, diediesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben.§ 20 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1 bis 3, der §§ 6 bis 8 Abs. 3, §§ 9 und11 Abs. 2 bis 4, des § 14 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 16 und 18 kann nicht zum Nachteil desVersicherungsnehmers abgewichen werden.Titel 2Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Obliegenheiten§ 21 Anzeigepflicht(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichtetenWillenserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers,den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denender Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherernach der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Versicherungsnehmers,aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinne des Satzes 1, so ist der Versicherungsnehmerauch insoweit zur Anzeige verpflichtet.