Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 203 -der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmersnicht beendet werden können.(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsenbefreit wird, ist unwirksam.§ 15 Verjährung(1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährungbeginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung fällig wird.(2) Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, soist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherersdem Anspruchsteller in Textform zugeht.§ 16 Anpassung unwirksamer Versicherungsbedingungen(1) Ist eine Bestimmung in Versicherungsbedingungen des Versicherers unwirksam, sorichtet sich der Inhalt des Vertrags insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) Der Versicherer kann die unwirksame Bestimmung durch eine neue Regelung ersetzen,wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an demVertrag ohne neue Regelung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dieneue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange derVersicherten angemessen berücksichtigt.§ 17 Insolvenz des Versicherers(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, so endet dasVersicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunktbleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam.(2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnungbleiben unberührt.