Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 200 -2. eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgendes Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer entsprechend den Erfordernissen deseingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht und die den Namenund die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowieeinen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Satzes 2 enthält,dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind. Die Belehrung genügt den Anforderungendes Satzes 3 Nr. 2, wenn das vom Bundesministerium der Justiz auf Grund einerRechtsverordnung nach Absatz 4 veröffentlichte Muster verwandt wird. Der Nachweis überden Zugang der Unterlagen nach Satz 3 obliegt dem Versicherer.(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht1. bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat,2. bei Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung, es sei denn, es handelt sich umeinen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,3. bei Versicherungsverträgen, die von beiden Parteien auf ausdrücklichen Wunsch desVersicherungsnehmers vor Ende der Widerrufsfrist erfüllt sind,4. bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 desEinführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz 2006.(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht derZustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Gestaltung der dem Versicherungsnehmergemäß Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht festzulegen.§ 9 Rechtsfolgen des Widerrufs(1) Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs.1 aus, so hat ihm derVersicherer die gezahlten Prämien spätestens nach 30 Tagen zu erstatten. Der Versicherungsnehmerhat Leistungen des Versicherers spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren.Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag, an dem der Widerruf dem Versicherer zugegangenist.