Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 198 -nehmer unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung nachSatz 1 entfällt, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.(3) Die Verpflichtung nach Absatz1 Satz 1 besteht auch nach Vertragsschluss während derDauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmersein Anlass besteht. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.(4) Verletzt der Versicherer schuldhaft eine Verpflichtung nach Absatz 1 oder 3, so ist er demVersicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Diesgilt nicht, soweit der Versicherungsnehmer auf eine Beratung verzichtet hat.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinne desArtikels 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz 2006 nichtanzuwenden.§ 7 Information des Versicherungsnehmers(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer, bevor dieser an seine auf den Vertragsschlussgerichtete Willenserklärung gebunden ist, die Vertragsbestimmungen einschließlichder Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen. Die Informationen sind in einer demeingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zuübermitteln. Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers telefonisch oderunter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Mitteilung inTextform vor Vertragsschluss nicht gestattet, so muss die Mitteilung unverzüglich nach Vertragsschlussnachgeholt werden.(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumder Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unterBeachtung der vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG (Schadensversicherung),der Richtlinie 2002/83/EG (Lebensversicherung) und der Richtlinie 2002/65/EG(Finanzfernabsatzrichtlinie) festzulegen,1. welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur angebotenenLeistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie zum Besteheneines Widerrufsrechts dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind,