Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 7 -An erster Stelle eines Allgemeinen Teiles (Kapitel 1) stehen - wie bisher – als Abschnitt 1 diefür alle Versicherungszweige geltenden Vorschriften. Titel 1 enthält Allgemeine Vorschriften(§§ 1 bis 20 E), Titel 2 umfasst nunmehr neben Anzeigepflicht und Gefahrerhöhung auchvertragliche Obliegenheiten (§§ 21 bis 35 E), während Titel 3 die Regelungen zur Prämieenthält (§§ 36 bis 45 E). Neu aufgenommen sind der die Versicherung für fremde Rechnungbetreffende Titel 4 (§§ 46 bis 51 E) sowie die Titel 5 zur Vorläufigen Deckung (§§ 52 bis 55E) und 6 zur Laufenden Versicherung (§§ 56 bis 59). Titel 7 betrifft schließlich die Versicherungsvermittler,und zwar mit Untertiteln Mitteilungspflichten und Beratung des Versicherungsnehmers(§§ 60 bis 68 E) sowie Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters (§§ 69bis 74 E).An der zweiten Stelle des Allgemeinen Teiles stehen als Abschnitt 2 die Vorschriften der §§75 bis 100 E über die Schadenversicherung. Sie sind in einen Titel 1 Allgemeine Vorschriften(§§75 bis 89 E) und einen Titel 2 für die Sachversicherung (§§ 90 bis 100 E) gegliedert.Es folgen in einem Kapitel 2 die Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, untergliedertin einen Abschnitt 1 für die Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Transportversicherung und einenAbschnitt 2 für die Personenversicherung.1.2.2 Grundsätze für alle Versicherungsverträge1.2.2.1 Anwendungsbereich1.2.2.1.1 VersicherungsvertragDie Regelung für Versicherungsverträge ist ein Teil des besonderen Schuldrechts und mussdeshalb durch Bestimmung des Anwendungsbereichs von dem allgemeinen Schuldrecht undanderen Sonderregelungen abgegrenzt werden.Dies geschieht im bisherigen § 1 VVG allein durch die Verwendung des nicht näher umschriebenenBegriffes „Versicherung“. Auch in § 1 Abs. 1 VAG wird entsprechend der Begriff„Versicherungsgeschäft“ ohne weitere Umschreibung verwendet. Auf der einen Seite wirddadurch vermieden, dass durch eine nähere Umschreibung, die von den aktuellen Versiche-