Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 194 -1.5.6. Einseitige AVB-Änderungen und -Ergänzungen durch VersichererDie Kommission hält die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung des Versicherers, seineAVB für Altverträge an die Neuregelungen anzupassen, nicht für notwendig und außerdemkaum für durchführbar. Halbzwingende neue Vorschriften setzen sich gegenüber entgegenstehendenAVB-Klauseln ohne Weiteres durch; der Versicherungsnehmer hat also keinenNachteil, wenn es der Versicherer unterlässt, seine AVB der neuen Rechtslage anzupassen.Die Kommission hält es aber für geboten, den Versicherer zu verpflichten, den Versicherungsnehmerzu informieren, wenn sich durch die Erstreckung der Neuregelungen auf Altverträgeetwas an dem Vertrag ändert. Auf besondere Sanktionen kann insoweit verzichtetwerden; allgemeine vertragsrechtliche Sanktionen reichen aus.Die Kommission hält es weiter für geboten, den Versicherer entsprechend § 16 E zu berechtigen,die AVB einseitig zu ändern, soweit dies für die weitere Durchführung von Altverträgenerforderlich ist. Dabei ist sicherzustellen, dass nur durch die Erstreckung der Neuregelungenauf Altverträge notwendige Änderungen vorgenommen werden dürfen. Die Belange der Versicherungsnehmerwerden durch die Übernahme der Grundsätze des § 16 E gewahrt. Beider Lebensversicherung und bei der Krankenversicherung ist entsprechend §§ 157, 195 Eein Treuhänder einzuschalten.