Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 193 -diese Kollektive „vergreisen“; damit würden die Ausgleichsmechanismen zwischen jüngerenund älteren Versicherten nach und nach entfallen, bis schließlich nur noch sehr alte Versichertemit sehr hohem Leistungsbedarf übrig wären. Deshalb müssen Regelungen vorgesehenwerden, die möglichst schon mit dem Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzesdie Einbeziehung aller Altverträge regeln. Einen solchen Regelungsansatz hatte z. B.Artikel 16 § 7 Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vorgesehen.1.5.3.3 Sonderregelung für PflichtversicherungenBei gesetzlich angeordneten Haftpflichtversicherungen wäre es fragwürdig, das Recht zurDirektklage zu unterschiedlichen Zeitpunkten je nach der Versicherungsperiode des entsprechendenVersicherungsvertrags einzuführen. Deshalb sollte für solche Versicherungen dasneue Recht auch bei Altverträgen bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Soweit§ 115 E eine Erhöhung der Deckungssumme bewirkt, muss der Versicherer berechtigt sein,eine entsprechend höhere Prämie zu verlangen.1.5.4 Regelungen für einzelne neue VorschriftenIm Gesetzgebungsverfahren wird noch zu prüfen sein, ob für einzelne Vorschriften wie z.B.§ 32 E (Kenntnis anderer Versicherer) Einschränkungen erforderlich sind.Umgekehrt kann es erforderlich sein, die §§ 69 bis 74 E über die Vertretungsmacht des Versicherungsvertretersauf alle Altverträge bereits mit Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzeszu erstrecken.1.5.5 Ergänzende ÜberlegungenEs wird noch zu prüfen sein, ob Sonderregelungen erforderlich sind, um Unklarheiten oderStörungen des Vertragsgleichgewichtes zu vermeiden. Möglicherweise muss z. B. geregeltwerden, dass die Verlängerung von Fristen nicht in Fällen eingreift, in denen eine Frist nachbisherigem Recht bereits abgelaufen war.Ergänzende Regelungen werden erforderlich sein hinsichtlich der Rechte, die einem Realgläubigergegenüber dem Versicherer nach bisher geltendem Recht zustehen.