Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 191 -1.5.2 Vorzeitiges Inkrafttreten einzelner VorschriftenDie Kommission hat ohne abschließendes Ergebnis diskutiert, ob einzelne Vorschriften oderVorschriftengruppen bereits vor dem allgemeinen Inkraftsetzungszeitpunkt angewendet werdensollten. Genannt wurden insoweit u. a. die Streichung des § 12 Abs. 3 VVG, die Aufgabedes rückwirkenden Verlustes der vorläufigen Deckung bei Prämienverzug und die Schadensabwicklungim Versicherungsfall; in Betracht kommt ein vorgezogenes Inkrafttretenauch für alle Vorschriften, die keinen erheblichen Umstellungsbedarf der Versicherungswirtschaftauslösen.Gegen derartige Sonderregelungen des Inkrafttretens wird eingewendet, dass auf dieseWeise eine zusätzliche Übergangsphase zwischengeschaltet wird, in der ein Teil der Neuregelungenbereits gilt, während der vielleicht größte Teil erst später in Kraft tritt; dies wird dieUmstellung auf das neue Recht weiter erschweren. Die Argumente für ein Vorziehen einzelnerVorschriften würden allerdings an Gewicht gewinnen, wenn abweichend von dem Vorschlagder Kommission eine sehr lange Übergangsfrist bis zu dem allgemeinen Inkrafttretenvorgesehen werden sollte.1.5.3 Erstreckung der Neuregelungen auf AltverträgeDie neuen vertragsrechtlichen Regelungen gelten grundsätzlich nur für Versicherungsverträge,die nach dem Inkrafttreten (1. Januar des zweiten Jahres nach Verkündung) abgeschlossenwerden (Neuverträge). Die Kommission ist der Auffassung, dass die Geltung der neuenvertragsrechtlichen Vorschriften, soweit es nur irgendwie vertretbar ist, auch für Altverträgeangeordnet werden sollte. Dies gilt selbstverständlich nicht für die beim Abschluss von Verträgenzu beachtenden Vorschriften; insoweit können bei Altverträgen nur die zum Zeitpunktdes Vertragsschlusses geltenden Vorschriften angewendet werden. Von diesem Vorbehaltabgesehen wäre es kaum vertretbar hinzunehmen, dass für Altverträge bis zu ihrer Beendigungunter Umständen noch jahrzehntelang das alte Versicherungsvertragsgesetz gilt.Für die Überleitung der Altverträge gibt es verschiedene denkbare Regelungsansätze. Ameinfachsten wäre es, die Geltung des neuen Vertragsrechts zu einem bestimmten Stichtagvorzusehen – entweder sofort mit dem Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzesoder beispielsweise ein Jahr später. Eine solche Regelung, die durchaus Vorbilder hat,ist allerdings dem Einwand ausgesetzt, dass der Gesetzgeber in bestehende Verträge ein-