Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 190 -1.4.4 Muster für die WiderrufsbelehrungNach dem Vorbild des §14 BGB-InfoV sollte die Verordnung ein Muster für die Widerrufsbelehrungenthalten. Bei der Verwendung dieses Musters, das den Versicherern freigestellt ist,sind die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Belehrung erfüllt.1.5 Inkrafttreten; Übergangsvorschriften1.5.1 Allgemeines InkrafttretenDie Kommission schlägt vor, das neue Versicherungsvertragsgesetz am 1. Januar deszweiten Jahres nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen. Das bedeutet z.B. bei einerVerkündung im Sommer oder Herbst 2006 ein Inkrafttreten am 1. Januar 2008.Dabei ist zunächst der erhebliche Umstellungsaufwand der Versicherungswirtschaft zu berücksichtigen,die ihre Vertragsmuster und -bedingungen an die neue Rechtslage anpassenwird. Das ist nicht nur bei neuen oder geänderten halbzwingenden Vorschriften notwendig,sondern kann auch bei neuen oder geänderten dispositiven Vorschriften der Fall sein, vondenen ein Versicherer nicht abweichen will. Den größten Zeitaufwand sieht die Kommissionbei der Umstellung der Provisionsregelungen, die durch die geänderten vertragsrechtlichenRahmenbedingungen veranlasst sein können; insoweit kann ein Versicherer nicht einseitighandeln, sondern ist auf Verhandlungen mit seinen Vertriebspartnern angewiesen.Auf der anderen Seite gerät der Gesetzgeber unter einen erheblichen Druck, wenn er denSchutz der Versicherungsnehmer, wie von der Kommission in vielen Einzelpunkten vorgeschlagen,verbessert, zugleich aber die begünstigte Marktseite auf einen weit nach der Verkündungdes Gesetzes liegenden Termin des Inkrafttretens vertröstet. Auch ein Versichererwird es schwer haben, sich noch für lange Zeit z. B. auf eine Leistungsfreiheit nach altemRecht zu berufen, die nach neuem Recht nicht mehr bestehen würde.Unter diesen Umständen sollte das neue Vertragsrecht so früh wie möglich in Kraft treten.Da in der Versicherungswirtschaft zahlreiche Verträge jeweils für Kalenderjahre abgeschlossenwerden, sollte in jedem Fall der Beginn eines Jahres als Stichtag gewählt werden. Fürdie notwendige Umstellung reicht ein Zeitraum von mehr als einem Jahr und weniger alszwei Jahren aus.