Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 189 -1.4.2 Informationspflichten für alle VersicherungszweigeDie Verordnung sollte nach Möglichkeit einheitliche Vorgaben für alle Versicherungszweigeaufstellen. Dies ist schon deswegen anzustreben, weil die einzelnen Bereiche vielfach nichttrennscharf nebeneinander stehen; es gibt Mischformen und Zweifelsfälle, deren Zuordnungzu einem Versicherungszweig streitig sein kann. Müsste der Versicherer in diesen Fällenzwischen mehreren alternativen Vorgaben wählen, würden seine Verträge noch für langeZeit widerrufbar sein, wenn sich später ergibt, dass er nach der falschen Vorgabe informierthat.Dies schließt nicht aus, aus sachlichen Gründen für bestimmte Versicherungszweige oderVertragstypen zusätzliche Informationspflichten vorzusehen. Für die Lebensversicherung istdas schon gemeinschaftsrechtlich vorgesehen und von der Kommission im Einzelnen vorgeschlagen(vgl. Ziff. 1.3.2.1.5). Dabei ist der Verordnungsgeber nicht gehindert, für Versicherungen,die bestimmte Übereinstimmungen aufweisen, trotzdem aber keine Lebensversicherungensind, dieselben Informationen wie für Lebensversicherungen vorzusehen (Verträgeder Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beitragsrückgewähr).1.4.3 Bestimmtheit der InformationspflichtenAn die Bestimmtheit der Informationspflichten sind besondere Anforderungen zu stellen; unbestimmteoder auch nur auslegungsbedürftige Begriffe sind nach Möglichkeit zu vermeiden.Nach dem insoweit weitgehend gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Entwurf ist die Erfüllungder Informationspflichten des Versicherers Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist.Dies hat zur Folge, dass Verträge, bei deren Abschluss unzureichende Informationenerteilt worden sind, auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Wählt ein Versichererbei einer unbestimmten Informationspflicht vielleicht guten Glaubens eine Auslegung,die letztlich keinen Bestand hat, könnten nachträglich alle Verträge dieses Versicherers biszur Nachholung der richtigen Information und neuerlichen Belehrung widerrufbar sein. DieseUnsicherheit muss durch möglichst klare Regelungen der Verordnung minimiert werden.