Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 186 -1.3.2.4.5.14 Abweichende VereinbarungenDie unterschiedlichen Gliederungsmerkmale der Krankenversicherung (z.B. substitutive/nichtsubstitutive Krankenversicherung; mit/ohne Alterungsrückstellung kalkuliert; Schadenversicherung/Summenversicherung)eignen sich nach ihrer Zweckrichtung nicht zur Differenzierungin zwingende, halbzwingende und nicht zwingende Vorschriften. Insoweit ergibt sichkein grundsätzlicher Änderungsbedarf, soweit er nicht durch die vorgeschlagenen VVG-Änderungen selbst veranlasst ist.1.3.2.4.6 Versicherungsvertragsrecht außerhalb des VVG1.3.2.4.6.1 Sozialrechta) Das Sozialrecht enthält vielfach Vorschriften, die dort systematisch falsch angesiedeltsind, weil es sich materiell um Versicherungsvertrags-, Versicherungsaufsichts- oder Zivilprozessrechthandelt. Diese Ansiedlung findet ihre Ursache überwiegend in dem Umstand,dass es sich um sozialpolitisch motivierte Gesetzesänderungen handelte, derenFederführung in den jeweiligen für die Sozialversicherung zuständigen Bundesministerienlag. Wenn nunmehr unter Federführung des BMJ das Versicherungsvertragsrechtvollständig reformiert wird, ist es rechtssystematisch unabweisbar, die im Sozialrechtfälschlich angesiedelten Vorschriften in die richtigen Rechtsgebiete zu überführen bzw.ihre inhaltlich parallele Regelung dort sicherzustellen.Das gleiche gilt wegen des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen VVG undVAG auch für das Versicherungsaufsichtsrecht, so dass auch insoweit inhaltlich paralleleRegelungen zwischen Sozialrecht und VAG sicherzustellen sind.b) Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG sind die Sozialgerichte auch zuständig für privatrechtlicheStreitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung. Diese Rechtswegzuweisungist systemwidrig und führt rechtspolitisch und praktisch zu problematischen Ergebnissen:Der Gesetzgeber hat materiell-rechtlich den Grundsatz „Pflege folgt Kranken“ verwirklicht.Pflegeversicherung und Krankenversicherung sollen dem Grundsatz nach beimselben Versicherer liegen, weil es sich wegen der mitunter fließenden Übergänge zwi-