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Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

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- 6 -1.1.5 Unterstützung <strong>der</strong> <strong>Kommission</strong> durch das Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>der</strong> JustizDas im Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>der</strong> Justiz für Versicherungsvertragsrecht zuständige Referat III A6 (Leitung: Ministerialrat Volker Schöfisch) hat die <strong>Kommission</strong> bei ihrer Arbeit unterstützt.Jeweils ein Mitarbeiter dieses ReferatsFrau Regierungsdirektorin Ute Höhfeld (bis 30.09.2001)Frau Regierungsdirektorin Christel Jagst (1.10.2001 bis 30.11.2002)Herr Richter am Landgericht Dr. Lars Schmidt (seit 1.12.2002)hat insbeson<strong>der</strong>e bei <strong>der</strong> Vorbereitung und bei <strong>der</strong> Umsetzung von <strong>Kommission</strong>sbeschlüssenauch die Aufgaben eines Sekretariats wahrgenommen. Die <strong>Kommission</strong> dankt ihnen fürdie gute kollegiale Zusammenarbeit.Seit 1. November 2002 hat Herr Ministerialrat i.R. Jörg Ankele, früher Leiter <strong>des</strong> Referats IIIA 5 <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums <strong>der</strong> Justiz, die <strong>Kommission</strong> in vielfältiger Form zusätzlich unterstützt.Er hat insbeson<strong>der</strong>e in weiten Bereichen die Umsetzung <strong>der</strong> Einzelbeschlüsse <strong>der</strong><strong>Kommission</strong> in einen Gesetzentwurf vorbereitet. Ohne seinen Einsatz wäre ein ausformulierterVorschlag, wie er jetzt in Ziff. 2 dieses <strong>Abschlussbericht</strong>s vorgelegt wird, einschließlichBegründung (Ziff. 3) innerhalb <strong>der</strong> letztlich <strong>zur</strong> Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen.Die <strong>Kommission</strong> dankt Herrn Ankele für seinen unermüdlichen Einsatz.Die <strong>Kommission</strong> war bei ihren mehrtägigen Arbeitssitzungen Gast <strong>der</strong> Friedrich-Ebert-Stiftung, von Ausnahmen abgesehen in <strong>der</strong> Akademie Frankenwarte in Würzburg. Für dieseUnterstützung dankt die <strong>Kommission</strong> <strong>der</strong> Stiftung, beson<strong>der</strong>s auch den Mitarbeitern <strong>der</strong>Frankenwarte unter <strong>der</strong> Leitung von Herrn Rosenthal.1.2 Grundsätze für ein neues VVG1.2.1 Glie<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> GesetzesDie Glie<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Entwurfs weicht zum Teil erheblich von dem bisherigen Versicherungsvertragsgesetzab.

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