Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 185 -Die fachliche Qualifikation und Unabhängigkeit des Treuhänders ist in § 12b Abs. 3 VAGgeregelt; die Aufsichtsbehörde hat alle Möglichkeiten, diese Anforderungen durchzusetzen;notfalls kann sie den Treuhänder selbst bestellen (§ 12b Abs. 4 VAG). Damit ist einHöchstmaß an Aufsichtsbefugnissen gewährleistet.1.3.2.4.5.11 Nachweis für den Eintritt der VersicherungspflichtWenn eine versicherte Person kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, steht ihr dasRecht zu, ihren privaten Krankenversicherungsvertrag zu kündigen, u.U. auch rückwirkendzu beenden. Das Gesetz sieht keine Nachweispflicht für den Eintritt der Versicherungspflichtvor. Dies kann zu Rechtsunsicherheit über die Wirksamkeit einer Kündigung führen.Deshalb soll § 178h Abs. 2 Satz 1 VVG dahingehend ergänzt werden, dass im Falle einerderartigen Kündigung der Versicherungsnehmer einen Nachweis vorlegen und die Kündigungnur unwirksam sein soll, wenn der Versicherungsnehmer seiner Nachweispflicht auchauf schriftliches Verlangen des Versicherers nicht innerhalb von zwei Monaten nach Absendendes Verlangens nachgekommen ist (§ 197 Abs. 2 E).1.3.2.4.5.12 Fortsetzung des Versicherungsvertrags durch mitversicherte PersonenEs könnte zweifelhaft sein, ob die zweimonatige Frist nach § 178n VVG für die Fortsetzungdes Versicherungsvertrags durch eine mitversicherte Person ausreichend lang bemessen ist.Da praktisch relevante Probleme mit der jetzigen Regelung bisher nicht erkennbar gewordensind und eine Fristverlängerung die Manipulationsmöglichkeiten der mitversicherten Personunvertretbar erhöhen würde, soll die geltende Regelung nicht geändert werden.1.3.2.4.5.13 Vertragsfortführung bei Wegzug innerhalb der EUUm die Mobilität innerhalb der EU zu erhöhen und die Portabilität des privaten Krankenversicherungsschutzeszu erleichtern, wird eine gesetzliche Regelung eingeführt, die den Versichererverpflichtet, bei einem Wegzug des Versicherungsnehmers in das EU-Ausland denVertrag – ohne Erweiterung der Leistungspflicht über die im Inland zu erstattenden Kostenhinaus – weiterzuführen (§ 200 Abs. 3 E).