Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 184 -Der Treuhänder hat im Rahmen seiner Prüfung insbesondere die Belange der Versichertenund damit der Versichertenkollektive zu beachten (vgl. insbesondere § 12b Abs.1a Satz 3 VAG). Ein von einem Versicherungsnehmer geführter Prämienanpassungsprozessentfaltet dagegen keine Rechtskraft im Verhältnis zu anderen Versicherten unddamit zum gesamten Versicherungs(teil)bestand. Die Gefahr von sich in der Interessenabwägunggemäß § 12b Abs. 1a Satz 3 VAG widersprechenden Urteilen unterschiedlicherGerichte ist unabweisbar. Der Versicherer könnte solche widerstreitenden Gerichtsentscheidungenin seinen Kalkulationsgrundlagen nicht umsetzen. Die einheitlicheKalkulationsbasis insgesamt bräche zusammen.c) Wie kein anderer Versicherungszweig hängt die Krankenversicherung von den politischenund gesetzlichen Rahmenbedingungen für das gesamte Gesundheitswesen ab:Änderungen für die GKV, Änderungen des Beihilferechts oder Änderungen des staatlichenPreisrechts für medizinische Leistungen (Gebührenordnungen, Bundespflegesatzverordnung,Arzneimittel) können sich unmittelbar auf den tariflichen Umfang von Versicherungsleistungenoder auf die Kalkulation mit der Folge auswirken, dass auch vondieser Seite die ursprüngliche Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung beseitigtwird. Weil der Versicherer auch in diesen Fällen den Versicherungsvertrag nicht einseitiglösen kann, benötigt er zwingend als Korrektiv die gesetzliche Bedingungsanpassungnach § 178g Abs. 3 VVG.Der Treuhänder muss außer hervorragenden Kenntnissen in der versicherungsmathematischenKalkulation auch Kenntnisse der Entwicklungen des gesamten Gesundheitswesens(einschließlich GKV) besitzen.Die zur Prämienanpassung angeführten Gründe für die Einschaltung eines unabhängigenTreuhänders gelten auch für die Bedingungsanpassung. Die Vorprüfung durch einesachverständige Institution trägt entscheidend zu einer Erhöhung der Rechtssicherheitund zu Streitvermeidung bei.d) Das VAG kennt außer dem Treuhänder für die Lebens- und Krankenversicherung denTreuhänder für den Deckungsstock, der ebenfalls vom Unternehmen bestellt wird. Wasdie fachlichen Qualifikationen der Treuhänder oder den Einfluss der Aufsichtsbehördeauf die Bestellung anlangt, unterscheiden sich die Treuhänder für den Deckungsstocknicht von den Treuhändern in der Lebens- und Krankenversicherung.