Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 183 -rungsbedingungen wieder herzustellen. Die gesetzliche Anpassungsmöglichkeit nach §178g Abs. 2 und 3 VVG ist daher das zwingend notwendige Korrektiv für den gesetzlichenoder vertraglichen Ausschluss des Kündigungsrechts.b) Ausmaß und Höhe der Prämienanpassung nach § 178g Abs. 2 VVG dürfen nicht im Beliebendes Versicherers stehen. Deshalb war die Prämienanpassung bis 1994 an die Genehmigungder Aufsichtsbehörde gebunden, die die sachliche Ordnungsmäßigkeit undRichtigkeit der Anpassung zu überprüfen hatte. Mit der Deregulierung musste europarechtlichdiese Genehmigungspflicht fortfallen. An ihre Stelle traten- für die Einhaltung der Kalkulationsvorschriften der Verantwortliche Aktuar (§ 12 Abs.3 VAG),- für die Überprüfung der Prämienanpassung der unabhängige Treuhänder (§ 178gAbs. 2 VVG, § 12b Abs. 1 bis 4 VAG).Die geltende Treuhänderregelung ist auf die besonderen Belange der Krankenversicherungzugeschnitten; sie ist sachgerecht und hat sich in der Praxis bewährt. Für Bestellungund Verfahren des Treuhänders gibt es eingespielte Regelungen, die ein hohesMaß an fachlich qualifizierter Tätigkeit und Unabhängigkeit sicherstellen.Der unabhängige Treuhänder ist eine Überprüfungsinstitution; ohne Treuhänderzustimmungkann der Versicherer die Prämienanpassung nicht durchführen. Der Treuhänderwird dagegen nicht streitentscheidend tätig; seine Zustimmung schließt die gerichtlicheKontrolle der Prämienanpassung nicht aus. Wegen der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie(Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG) kann ein mit verbindlicher Entscheidungsgewaltausgestatteter Treuhänder nicht eingeführt werden.Die Institution des Treuhänders ist für die Krankenversicherung fortzuführen. Würde diesejeder Prämienanpassung vorgeschaltete Prüfungsinstanz beseitigt, käme es zu einernachhaltigen und schweren Beeinträchtigung des Krankenversicherungsgeschäftes.Denn die Prämienanpassung könnte dann auf ihre kalkulatorische und fachliche Ordnungsmäßigkeitnur und erstmals im Prozessweg durch die Gerichte überprüft werden.Zwar vermag die Treuhänderzustimmung die gerichtliche Überprüfung nicht zu verhindern;die Tatsache der vorherigen fachlichen Überprüfung durch den Treuhänder sorgtjedoch dafür, dass eine etwa geplante unzutreffende oder gar missbräuchliche Prämienanpassungbereits im Vorfeld erkannt und verhindert wird. Die Treuhänderüberprüfungdient daher ganz maßgeblich der Streitvorbeugung und Streitverhinderung.