Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 182 -1.3.2.4.5.8.4.2 Untergrenze für ÜberprüfungEine Untergrenze für den AF soll wie bisher nicht gesetzlich eingeführt werden. Es bleibtdem Versicherer überlassen, durch AVB einen niedrigeren AF als 10 % festzulegen. Wiebisher können die AVB auch vorsehen, dass der niedrigere AF zu einer Überprüfung derBeiträge führen kann oder muss.1.3.2.4.5.8.5 BestandswirksamkeitWenn das gesetzliche Regelwerk für Beitragsanpassungen verändert wird, muss der Versichererdie Möglichkeit haben, diese Veränderungen auch bestandswirksam werden zu lassen;anderenfalls würden sie praktisch nichts bewirken, weil sie nur für neue Tarife und AVBgelten würden. Deshalb muss eine Überleitungsregel eine entsprechende AVB-Änderung fürden Bestand ermöglichen. Vorbild hierfür wäre Art. 16 § 7 Drittes DurchfG/EWG zum VAG.1.3.2.4.5.9 Anpassung von Selbstbehalten und RisikozuschlägenDie Prämienanpassungsregelung in § 178g Abs. 2 VVG lässt dem Wortlaut nach nur eineÄnderung der zu erhebenden Prämie selbst, nicht aber eines Risikozuschlags oder einesSelbstbehaltes zu. Dies steht im Widerspruch zu § 12b Abs. 2 Satz 3 VAG. Hiernach kannbei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung auch ein betragsmäßigerSelbstbehalt und Prämienzuschlag angepasst werden.Deshalb wird § 195 Abs. 2 E ausdrücklich auf in absoluten Beträgen ausgewiesene Selbstbehalteund Risikozuschläge erstreckt.1.3.2.4.5.10 Unabhängiger Treuhändera) In der Krankenversicherung ist die ordentliche Kündigung des Versicherungsvertragsdurch den Versicherer grundsätzlich ausgeschlossen. Ändern sich die für die Kalkulationmaßgebenden Rechnungsgrundlagen oder die Verhältnisse des Gesundheitswesens,wird die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung gestört. Da der Versicherer sich indiesem Fall nicht von dem Vertrag lösen kann, muss er die Möglichkeit haben, die verlorengegangene Äquivalenz durch einseitige Anpassung der Prämie oder der Versiche-