Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 181 -1.3.2.4.5.8.4 Auslösende Faktoren1.3.2.4.5.8.4.1 Obligatorische Überprüfunga) Nach § 12b Abs. 2 Satz 2 VAG besteht eine Pflicht zur Überprüfung der Beiträge, wenndie Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen 10 %überschreitet („Auslösender Faktor“ = „AF“). Zwar können die AVB einen niedrigeren AFfestlegen; indessen ist davon fast im gesamten PKV-Markt so gut wie kein Gebrauchgemacht worden, vielmehr sind niedrigere AF stets nur als „Kann“-Überprüfung eingeführtworden.Der AF für die obligatorische Überprüfung der Beiträge verfolgt das Ziel, die Versichertengemeinschaftvor einer dauerhaften Unterkalkulation zu schützen und damit die dauerndeErfüllbarkeit der Verträge zu gewährleisten. Dies ist ein aufsichtsrechtliches Gebot.Gleichzeitig muss der einzelne Versicherte aber auch davor bewahrt werden, dassdurch ein Hinausschieben notwendiger Beitragsanpassungen die Beitragssprünge zugroß werden. Der AF muss daher so gewählt werden, dass im großen und ganzen dieBeiträge alle ein bis zwei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen sind.Nichts anderes geschieht letztlich auch in der GKV und in der gesetzlichen Rentenversicherung– und zwar allein schon wegen der jährlichen Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen.Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte erscheint der geltende Wert für denAF in Höhe von 10 % als ausreichend. Die Versicherer haben die Möglichkeit, in denAVB einen niedrigeren AF zu vereinbaren, und zwar sowohl für eine „Kann“-Überprüfungals auch für eine obligatorische Überprüfung.b) Für die Rechnungsgrundlagen „Versicherungsleistungen einschließlich Schadenregulierungskosten“und „Rechnungszins“ ist es notwendig, die Beitragsüberprüfung an die Erreichungbzw. Überschreitung eines rechnerischen AF zu knüpfen. Für die Rechnungsgrundlage„Sterbewahrscheinlichkeit“ ist dies nicht sinnvoll: Die Sterbewahrscheinlichkeitenwerden in Abständen von ca. fünf Jahren für alle Versicherer einheitlich undmarktweit überprüft und in der PKV-Sterbetafel festgelegt; diese Sterbetafeln müssendann einheitlich und gesamthaft, also unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Veränderungssatzeseingeführt werden.