Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 180 -nicht. Selbständiger Auslöser einer Beitragsanpassung sollte daher auch die Veröffentlichungneuer Sterbetafeln durch die DAV oder BaFin sein. Auslösende Faktoren wie im Falleder Versicherungsleistungen kann es hier nicht geben.1.3.2.4.5.8.3.3 RechnungszinsDer derzeitige Rechnungszins von 3,5 % ist ein Höchstzins, der in der Kalkulation nichtüberschritten werden darf. Er kann aber – wenn die tatsächlichen Kapitalanlageergebnissedes Versicherungsunternehmens dies erfordern – unterschritten werden. Nach den geltendenVorschriften kommt es nicht darauf an, welche Gründe dafür maßgeblich sind.Objektive Größe für den Rechnungszins ist die „Nettoverzinsung“. Wenn die tatsächlicheNettoverzinsung des Versicherers (nicht nur vorübergehend) unter den der Kalkulation zugrundegelegten Rechnungszins sinkt, muss das Versicherungsunternehmen seinen Rechnungszinssenken, was zu entsprechenden Beitragserhöhungen führt. Nach geltenderRechtslage ist dies erst möglich, wenn wegen gestiegener Versicherungsleistungen eineBeitragsanpassung durchgeführt wird. Künftig soll daher ein dauerhaft veränderter Rechnungszinsauch für sich alleine eine Beitragsanpassung auslösen.Die Formel für die Nettoverzinsung ist in § 1 ÜbschV festgelegt; sie wird für die Ermittlungdes Überzinses benötigt. Kurz gefasst bildet sie das Kapitalanlageergebnis bezogen auf denmittleren Kapitalanlagebestand ab.Es ist notwendig, auch beim Rechnungszins einen auslösenden Faktor (s.u. Ziff. 1.3.2.4.5.8.4)zu definieren, der mit demjenigen im Falle des Schadenaufwandes identisch ist: Bezogen aufden derzeitigen Rechnungszins von 3,5 % entspricht eine um 10 % (dauerhaft) niedrigereNettoverzinsung einer Senkung des Rechnungszinses um 0,35 %-Punkte; dies ist wegen derHebelwirkung des Zinses ein beachtlicher Wert.