Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 177 -tung zur Überprüfung der Beiträge verfolgt das Ziel, die Versichertengemeinschaft voreiner dauerhaften Unterkalkulation zu schützen und damit die dauernde Erfüllbarkeit derVerträge zu gewährleisten. Dies ist ein aufsichtsrechtliches Gebot. Gleichzeitig muss dereinzelne Versicherte aber auch davor bewahrt werden, dass durch ein Hinausschiebennotwendiger Beitragsanpassungen die Beitragssprünge zu groß werden. Ist der Versichererlängere Zeit faktisch gehindert, die Beiträge zu überprüfen, stehen ihm für danngrößere Beitragserhöhungen möglicherweise nicht mehr ausreichend Überschussmittelzur Verfügung, um diese Beitragserhöhungen zu limitieren. Denn steuerlich ist er gezwungen,die Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) innerhalbvon drei Jahren für die Versicherten zu verwenden. Der Versicherer kann also RfB-Mittelnicht über die dreijährige Verwendungsfrist hinaus parken, um sie für spätere Limitierungeneinzusetzen. Kommt es dann aber nach längerer Zeit zu einer deutlichen Beitragsanpassung,fehlen die für sinnvolle Limitierungen erforderlichen Mittel.1.3.2.4.5.8.2 Allgemeine Grundsätze der Beitragsberechnung und Beitragsanpassunga) Die Beitragskalkulation und jede Beitragsanpassung muss den nachprüfbaren anerkanntenaktuariellen Grundsätzen entsprechen. Was aktuariell anerkannt ist (§ 1 KalV:„anerkannte Regeln der Versicherungsmathematik“), ist versicherungsaufsichtsrechtlichund damit auch versicherungsvertragsrechtlich bindend (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 VAG, § 1KalV, § 178g Abs. 1 Satz 1 VVG).Zu den anerkannten aktuariellen Methoden gehört der Grundsatz, dass jede einzelneRechnungsgrundlage sich selbst tragen, d.h. in sich auskalkuliert sein muss; eine Saldierungder Kalkulationsergebnisse mehrerer Rechnungsgrundlagen ist unzulässig.Jede einzelne Rechnungsgrundlage ist für sich mit ausreichenden Sicherheiten zu versehen(§ 2 Abs. 3 KalV). Es ist nicht zulässig, über mehrere Rechnungsgrundlagen hinwegpauschale Sicherheiten einzurechnen. Auch der Sicherheitszuschlag selbst hatnicht diese Funktion.Für alle Rechnungsgrundlagen gilt der aktuarielle Grundsatz, dass nur solche Abweichungen(nach oben oder unten) zu einer Überprüfung der Beiträge (= Nachkalkulation)und Beitragsanpassung (nach oben oder unten) führen, die als nicht nur vorübergehendanzusehen sind (vgl. § 178g Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 VVG).