Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 176 -1.3.2.4.5.8 Beitragsanpassungen1.3.2.4.5.8.1 Ausgangslagea) Eine Beitragsanpassung ist nach § 178g Abs. 2 VVG nur möglich, wenn der tatsächlicheSchadenbedarf sich gegenüber dem kalkulierten verändert. Die Veränderung anderer fürdie Beitragskalkulation relevanter Rechnungsgrundlagen – z.B. der Ausscheideordnung(Sterbetafeln, Stornowahrscheinlichkeit), der Schadenregulierungskosten oder desRechnungszinses – löst nach geltender Rechtslage für sich allein keine Beitragsanpassungaus. Wenn allerdings der tatsächliche Schadenbedarf sich gegenüber dem kalkuliertenverändert und aus diesem Grund die Beiträge zu überprüfen sind, müssen gleichzeitigauch alle anderen Rechnungsgrundlagen mit überprüft werden; dies ist der rechtlicheInhalt von § 12b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAG und § 11 Abs. 1Satz 1 KalV. Erst und nur dann können die Sterbe- und Stornowahrscheinlichkeiten, dieSchadenregulierungskosten oder auch der Rechnungszins aktualisiert werden. Die Konsequenzist, dass es zu einer Kumulierung von Anpassungsnotwendigkeiten kommt, diezu besonders drastischen Beitragsanpassungen zwingt, ohne dass die Versicherer diesverhindern könnten.Diese Konsequenzen waren bei Schaffung des § 178g VVG noch nicht in vollem Umfangzu übersehen; denn die KalV, die nun die rechtliche Grundlage für die Kalkulationund damit auch für die Beitragsanpassung bildet, wurde erst zwei Jahre später erlassen.b) Es ist daher notwendig, solche Kumulierungen zu vermeiden und Beitragsanpassungenschon immer dann zu ermöglichen, wenn eine der anderen Rechnungsgrundlagen fürsich allein aktualisiert werden muss. Da schon nach geltender Rechtslage im Falle einerBeitragsanpassung wegen entsprechender Schadenentwicklung gleichzeitig alle übrigenRechnungsgrundlagen dahingehend zu überprüfen sind, ob ihre tatsächliche mit der inder Kalkulation angenommenen Entwicklung übereinstimmt, gibt es keinen logischenGrund, solche anderen Rechnungsgrundlagen als auslösenden Anlass einer Beitragsanpassungsystematisch auszuschließen; denn bei einer Beitragsanpassung aus anderemAnlass müssen sie ohnehin mit angepasst werden.Die Folge einer Erweiterung der Anlässe für eine Beitragsüberprüfung wäre eine Verstetigungder Beitragsentwicklung und die Vermeidung von Beitragssprüngen. Eine solcheVerstetigung liegt vor allem auch im Interesse der Versicherungsnehmer: Die Verpflich-