Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 5 -Inzwischen hat die Bundesregierung am 28. Januar 2004 zur Umsetzung der Richtlinie2002/65/EG den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträgeüber Finanzdienstleistungen beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet (Bundesratsdrucksache84/04). Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EGsind noch nicht abgeschlossen; die Kommission hat durch ihren Vorsitzenden zu einem vorbereitendenDiskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Stellunggenommen. Die Vorschläge zur endgültigen Regelung im Rahmen der Reform enthält derhiermit vorgelegte Gesetzentwurf der Kommission; sie werden durch die von der Bundesregierungvorgesehene Zwischenlösung zum Fernabsatz nicht in Frage gestellt.1.1.4 Verabschiedung dieses BerichtesDer unter Ziff. 2 wiedergegebene Vorschlag eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechtswird von den Mitgliedern der Kommission insgesamt getragen. Er enthält aberauch von der Kommissionsmehrheit gebilligte Regelungen, zu denen einzelne Kommissionsmitgliedereine von der Mehrheit abweichende Auffassung vertreten haben und auchweiterhin vertreten. So legt ein Mitglied Wert darauf, den Begriff der „Versicherung“ grundsätzlichanders, und zwar im Sinne des Entwurfs von 1997 (dazu Ziff. 1.3.2.1.1) zu gestaltenund zumindest im Zusammenhang mit einem Entwurf eines neuen Versicherungsvertragsgesetzeseine ausdrückliche aufsichtsrechtliche Regelung für die „dritte Organisationsform“der Versicherung (vgl. dazu Ziff. 1.2.2.1.1, letzter Absatz, und 1.3.2.1.1 – jeweils zur Geschäftsbesorgung)einschließlich der Rechungslegung vorzusehen; dazu und zu den BereichenLebensversicherung und Krankenversicherung hat dieses Mitglied dem Bundesministeriumder Justiz nach der letzten Arbeitssitzung der Kommission konkrete Vorschläge zugeleitet,die hier nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Ein anderes Mitglied hat sich für dieWeitergabe der individuellen prospektiven Alterungsrückstellung beim Versichererwechselohne weitere Eingriffe in das System der privaten Krankenversicherung ausgesprochen (dazuZiff. 1.3.2.4.2). Die bei Einzelpunkten ohne Unterstützung oder in der Minderheit gebliebenenMitglieder stellen damit das Reformprojekt insgesamt nicht in Frage. Die Kommissionhat allerdings nach Möglichkeit auch vermieden, Vorschläge zu machen, die gerade nochvon einer rechnerischen Mehrheit der Kommissionsmitglieder gebilligt worden wären.