Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 170 -Regeldatum für den Eintritt in den Ruhestand ist die Vollendung des 65. Lebensjahres. DieseGrenze wird möglicherweise in Zukunft hinaufgesetzt werden. Viele Beamte gehen jedoch –freiwillig oder krankheitshalber – bereits früher in den Ruhestand. In Ausnahmefällen kanndie Dienstzeit des Beamten auch verlängert werden.Für den Anteil des Krankheitskostentarifs der Beamten, der nach der Versetzung in den Ruhestandwegen der Erhöhung des Beihilfesatzes auf 70 % nicht mehr benötigt wird, ist dasBefristungsverbot zum Schutz des Versicherten nicht erforderlich. Es ist daher insoweit aufzugeben.Eine entsprechende gesetzliche Regelung muss sicherstellen, dass der Versicherungsvertragauf das Ruhestandsdatum des einzelnen versicherten Beamten abgestellt wird, da dasRegeldatum (65 Jahre) in vielen Fällen unterschritten, in manchen Fällen jetzt schon überschrittenwird. Für die Kalkulation muss der Versicherer einen realistischen Mittelwert finden.1.3.2.4.5.4.2 KrankentagegeldversicherungEinen weiteren Fall stellt die Krankentagegeldversicherung dar. Sie deckt nicht Krankheitskostenab, sondern sichert die Lebenshaltungskosten des Versicherungsnehmers und seinerFamilie für den Fall des krankheitsbedingten Verdienstausfalles. Diese Funktion entfällt indem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer in den Ruhestand geht, damit seine Arbeitaufgibt und seine Altersversorgung zur Deckung der Lebenshaltungskosten in Anspruchnimmt.Für den Beginn des Ruhestandes steht allerdings weder ein Regeldatum (z.B. Vollendungdes 65. Lebensjahres) noch ein für die Versicherer transparentes individuelles Datum fest.Allenfalls für die in einem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befindlichen Personenkönnte von dem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem sie die gesetzliche Rentebeziehen. Personen mit einer selbständigen Berufstätigkeit sind für dessen freiwillige Aufgabeweder an das Rentenalter von 65 Jahren gebunden, noch können sie in jedem Fall einausreichendes Vermögen bilden, um ohne weiteres mit 65 Jahren die Erwerbstätigkeit ganzaufzugeben.Das Problem ist, wie oben dargelegt, prämienrelevant. Wenn der Versicherer die Krankentagegeldversicherungnicht – z.B. nicht auf das 65. Lebensjahr – befristen kann, muss er zuLasten aller Versicherungsnehmer Vorsorge treffen für diejenigen (möglicherweise einige