Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 168 -cherung der Kinder auch über deren Ausbildung hinaus durch die Eltern, die Mitversicherungdes Ehepartners auch im Falle einer Trennung oder Scheidung oder die Versicherung vonVerwandten aus Unterhaltsgründen.Eine undifferenzierte Verweisung auf die §§ 46 ff. E würde jedoch in der Leistungsabrechnungzu erheblichen praktischen Problemen führen. Um nämlich Doppelzahlungen zu vermeidenbzw. eine befreiende Zahlung sicherzustellen, müsste der Versicherer vom jeweilsErstattung verlangenden Versicherungsnehmer oder Versicherten die Vorlage des Versicherungsscheinsoder die Zustimmung des Versicherten bzw. Versicherungsnehmers verlangen.Das führt in einem Massengeschäftszweig wie der Krankenversicherung zu unvertretbaremVerwaltungsaufwand und verzögert zum Nachteil des Erstattungsempfängers die Auszahlungder Leistung erheblich. Für die Unfallversicherung (§ 179 Abs. 2 VVG) liegt insoweiteine andere Situation vor, weil der Versicherungsfall relativ selten eintritt, während die Krankenversicherunglaufend in Anspruch genommen wird. Außerdem kann eine befreiende Leistungan den Versicherten, der die Rechnung einreicht, die Interessen des Versicherungsnehmersnachteilig berühren, wenn dadurch ein sonst bestehender Anspruch auf Beitragsrückerstattungvernichtet würde.Die notwendige Modifizierung der §§ 46 ff. E soll darin bestehen, dass der Versicherte nurdann befreiende Leistung des Krankenversicherers verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmerihn – widerruflich oder unwiderruflich – gegenüber dem Versicherer als Empfangsberechtigtender Versicherungsleistung benannt hat. Ohne den Versicherungsscheinvorlegen zu müssen, ist damit eine eindeutige Empfangsberechtigung gegeben: Bei Benennungdurch den Versicherungsnehmer nur der Versicherte und ohne Benennung nur derVersicherungsnehmer.1.3.2.4.5.3 Erweiterung des BereicherungsverbotsLeistungen der PKV treten häufig additiv neben Leistungen der GKV oder der Beihilfe.Rechtlich sind hieraus resultierende Überkompensationen eines Schadens nach geltendemRecht weder unter § 55 VVG (Beschränkung der Leistungspflicht auf den Ersatz des Schadens)noch unter § 59 VVG (Doppelversicherung) zu subsumieren. Dies kann dazu führen,dass der Versicherungsnehmer am Versicherungsfall verdient.Beihilfe, GKV und PKV gehören unterschiedlichen Rechtskreisen an: Beihilfe ist öffentlichesRecht (Beamtenrecht), GKV ist Sozialrecht, PKV ist Zivilrecht (Versicherungsvertragsrecht).