Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 4 -1.1.3 Bereits erstattete Berichte1.1.3.1 Verwendung von Gentests durch VersichererDie Kommission hat im Dezember 2001 dem Bundesministerium der Justiz eine Stellungnahmezur Frage der zukünftigen Regelung der Verwendung von Gentests durch Versichererzugeleitet; dieser Bericht ist später in dem Zwischenbericht (Ziff. 1.1.3.2) als dessen TeilC wiedergegeben. Er ist von der Kommission mit einer Gegenstimme verabschiedet worden;das abweichend votierende Kommissionsmitglied befürwortete ein an der österreichischenRegelung orientiertes gesetzliches Verbot der Verwendung von Gentests durch Versicherer.1.1.3.2 ZwischenberichtDie Kommission hat am 30. Mai 2002 einen Zwischenbericht über ihre Arbeit verabschiedetund anschließend dem Bundesministerium der Justiz zugeleitet, das ihn im September 2002veröffentlicht und den interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt hat. Neben der Unterrichtungdes auftraggebenden Ministeriums sollte dieser Bericht jedermann einen Einblick inden Stand der Überlegungen der Kommission und damit die Möglichkeit zu Gegenäußerungengeben, bevor die Kommission zu ihren endgültigen Vorschlägen kommt. Davon ist vielfachGebrauch gemacht worden. Die Kommission hat daraufhin ausführliche Diskussioneninsbesondere mit interessierten Verbänden geführt. Allen, die sich dieser Mühe unterzogenhaben, sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt; die Diskussionen haben viel zu der endgültigenMeinungsbildung der Kommission beigetragen.1.1.3.3 Stellungnahme zur RichtlinienumsetzungDie Kommission hat am 2. Juni 2003 eine Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinien2002/65/EG (Fernabsatz-Richtlinie II) und 2002/92/EG (Vermittler-Richtlinie) verabschiedetund dem Bundesministerium der Justiz zugeleitet, das diese Stellungnahme interessiertenKreisen zur Verfügung gestellt hat. Beide Richtlinien müssen vor einer grundlegenden Reformim deutschen Versicherungsvertragsrecht umgesetzt werden. Die Kommission wolltedie Bundesregierung noch rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten an der unvermeidlichen Zwischenlösungdarüber unterrichten, wie diese und die anschließende endgültige Lösung imRahmen der Reform nach Auffassung der Kommission gestaltet werden sollte.