Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 163 -Vorschlägen der Expertenkommission. Sollte die geltende Rechtslage hinsichtlich der Übertragbarkeitder Beitragszuschläge geändert werden, ist dies unter Federführung des BMF alsdes für die Versicherungsaufsicht zuständigen Fachressorts unter Beteiligung des BMJ fürdie notwendigen versicherungsvertragsrechtlichen Änderungen abzustimmen. Für die nähereAusgestaltung des übertragbaren Teiles der Beitragszuschläge unter Berücksichtigungnotwendiger Bagatellgrenzen und der aus dem Beitragszuschlag zu deckenden Verwaltungskostenbedarf es einer Durchführungsverordnung, für die gleichfalls im Versicherungsaufsichtsgesetzeine Ermächtigungsgrundlage zu schaffen ist. Ferner fällt in die Zuständigkeitdes BMF, die Vereinbarkeit einer solchen aufsichtsrechtlichen Regelung mit den europäischenVersicherungsrichtlinien sicherzustellen.1.3.2.4.3.2 Verwendung des BeitragszuschlagsNach § 12a Abs. 2a VAG ist der angesammelte Beitragszuschlag ab einem Alter von 65 Jahrenzur Limitierung von Prämienerhöhungen und ab einem Alter von 80 Jahren zur Prämiensenkungzu verwenden. Diese Verwendungsmechanik kann bei durchaus nicht untypischenFallgestaltungen dazu führen, dass nach entsprechend langer Versicherungszeit die Krankenversicherungsprämieab einem Alter von 80 Jahren fast bis auf Null abgesenkt wird. Diesist ein wirtschaftlich nicht vernünftiges Ergebnis. Im Versicherteninteresse wäre es sehr vielsinnvoller, die Limitierung von Prämienerhöhungen bereits früher (ungefähr ab einem Altervon 60 Jahren) einsetzen zu lassen und gegebenenfalls im höheren Alter zu verstärken, sodass über eine sehr viel längere Lebenszeit im Alter eine dauerhafte Beitragsdämpfung erreichtwird, die z.B. dazu führen könnte, dass die Beiträge nicht stärker steigen als die normaleInflationsrate. Damit würde dem Rückgang des Einkommens infolge Aufgabe der Berufstätigkeitdauerhaft Rechnung getragen.Da es sich bei der Verwendung des Beitragszuschlags um eine originäre Frage des Versicherungsaufsichtsrechtshandelt, wird empfohlen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtgemeinsam mit der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. und den privatenKrankenversicherern ein verbessertes Verwendungsmodell entwickelt, das bei rechtzeitigerFertigstellung auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur VVG-Reform berücksichtigtwerden könnte.