Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 161 -b) Die Expertenkommission hatte bei der Festlegung der Höhe des erforderlichen Beitragszuschlagsdie Vererbung zugunsten des nicht wechselnden Versichertenkollektivs eingerechnet(oben Ziff. 1.3.2.4.3.1.1 Buchst. b); ohne Vererbung hätte der Beitragszuschlag,um die gleiche Entlastungswirkung zu erzielen, deutlich höher ausfallen müssen. Würdeder Vererbungseffekt durch Gesetzesänderung nachträglich fortfallen, so würden die ausdem Beitragszuschlag der Alterungsrückstellung zugeführten Mittel nur für einen kürzerenZeitraum, als er im Gutachten der Expertenkommission angegeben ist, ausreichen,um die Prämien nach Vollendung des 65. Lebensjahres konstant zu halten. Nach Berechnungender Deutschen Aktuarvereinigung e.V. würden im Falle der Übertragung desBeitragszuschlags den Versicherten 25 bis 33 % weniger Mittel zur Stabilisierung derBeiträge im Alter zur Verfügung stehen als nach der geltenden Regelung; die Bundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht hat in der Anhörung zum Zwischenbericht dieerheblichen Auswirkungen für die dann noch zur Beitragsdämpfung im Alter zur Verfügungstehenden Mittel bestätigt. Die nur den Gesunden zugute kommende Übertragbarkeitdes Beitragszuschlags hätte demnach zur Folge, dass der ganz überwiegendenZahl der nicht wechselbereiten oder wegen Morbidität nicht wechselfähigen Versichertenerhebliche Teile der durch ihr Kollektiv finanzierten Beitragszuschläge entzogen werden,die ihnen für die notwendige und von der Expertenkommission festgestellte Beitragsstabilisierungim Alter fehlen. Dies steht im Widerspruch zu den eigentlichen Vorstellungenund Vorschlägen der Expertenkommission. Allerdings wird dabei auch zu erwägen sein,inwiefern die Versicherten, die nicht wechseln wollen oder nicht wechseln können, weiterhineinen begründbaren Anspruch darauf haben sollten, dass ihnen andere Versicherteanlässlich ihres Wechsels ein gewisses „Guthaben“ in Höhe der angesammeltenBeitragszuschläge überlassen.c) Problematisch erscheint auch, dass der Versicherungsnehmer sich der vorgenanntenKonsequenzen nicht entziehen könnte; denn der Beitragszuschlag ist für Neuverträgeobligatorisch. Der Versicherungsnehmer hätte auch nicht die Wahl, anstelle des gesetzlichenBeitragszuschlags mit Übertragbarkeit einen dem gleichen Zweck dienenden Vorsorgetarifabzuschließen, wie er im PKV-Markt üblich ist und angeboten wird und dessenAlterungsrückstellung voll kollektiviert, d.h. nicht übertragbar ist. Diese Wahlmöglichkeitwar aber – auf Vorschlag der Expertenkommission – den Versicherten für bestehendeVersicherungsverträge eingeräumt worden.Die nachträgliche Einführung der Übertragbarkeit des Beitragszuschlags für bestehendeVersicherungsverträge erschiene möglicherweise auch verfassungsrechtlich problematisch.Denn wer sich für den Beitragszuschlag entschieden hatte, hatte seine Entschei-