Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 158 -1.3.2.4.3.1.2 Übertragung auf das neue PKV-Unternehmena) Für den wertmäßigen Erhalt der aus den Beiträgen angesammelten Beitragszuschlägeund ihre Übertragung im Falle eines Versichererwechsels spricht der Gesetzeszweck,mit Hilfe der Mittel aus dem Beitragszuschlag im Alter eine Entlastung desjenigen Versichertenzu ermöglichen, der den Zuschlag bezahlt hat. Letztlich stellt der Beitragszuschlageine Hybridkonstruktion dar: Er wird zwar mit einem pauschalen Prozentsatz deskollektiv kalkulierten Beitrags berechnet und dementsprechend der kollektiven Alterungsrückstellungzugeführt; gleichzeitig erhält er aber insoweit einen individuellen Charakter,als seine Mittel - solange sich der Versicherte im Kollektiv des PKV-Unternehmens befindet- im Alter ausschließlich für denjenigen Versicherten zu verwenden sind, aus dessenBeiträgen er gebildet wurde. Erst bei Ausscheiden des Versicherten aus der Gefahrengemeinschaft- etwa durch Tod oder Kündigung - werden die angesammelten Beitragszuschlägefür das verbleibende Kollektiv verwendet, indem sie für die nicht wechselndenälteren Versicherten beitragsentlastend eingesetzt werden.Da bei entsprechend langer Versicherungszeit sich aus den angesammelten Beitragszuschlägenzuzüglich der Verzinsung eine erhebliche Wertposition aufbaut, erscheintderen Erhaltung zugunsten des einzelnen Versicherten gerechtfertigt. Im Falle einesVersichererwechsels nach langer Vorversicherungszeit müsste der Versicherte einenvollkommen neuen Sparprozess beginnen mit der Folge, dass die verbleibende Restversicherungszeitbis zum Lebensalter von 60 Jahren sich deutlich verkürzen und nicht ausreichenwürde, um das für eine wirksame Beitragsentlastung erforderliche Gesamtvolumenan Beitragszuschlagsmitteln zu erreichen.Die Befürworter einer Übertragbarkeit des Beitragszuschlags verweisen darauf, dassaufgrund dessen gesetzlicher Ausgestaltung (individuelles Ansammeln, individuelleVerwendung) es sich um eine grundsätzlich andere Art der Risikovorsorge handele alsbei der Bildung der normalen Alterungsrückstellung; letztere beinhalte einen versicherungstechnischenAusgleich für die jeweiligen Kollektive insgesamt. Dagegen habe dieaus dem Beitragszuschlag gebildete Rückstellung eine solche Funktion nicht, sie sollevielmehr genau demjenigen, der sie aufgebaut hat, als Risikovorsorge gegen im Alterstark steigende Prämien zugute kommen.b) Ein Übertragungsmodell müsste im übrigen zwingend die Anforderung erfüllen, nur dieBeitragsentlastung im PKV-System zu bewirken, d.h. solange der Versicherte die Krankheitskostenvollversicherung,aus welcher der Beitragszuschlag gebildet wurde, bei ei-