Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 156 -bei den Sachverstand und die Erfahrung der Versicherungsaufsicht, der Versicherer, derAktuare und anderer Experten von Anfang an einbeziehen.1.3.2.4.3 Gesetzlicher Beitragszuschlag1.3.2.4.3.1 Übertragbarkeit des Beitragszuschlags1.3.2.4.3.1.1 Ausgangssituationa) Der gesetzliche Beitragszuschlag nach § 12 Abs. 4a VAG geht auf eine Empfehlung imGutachten der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematiksteigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter (BT-Drucksache 13/4945 –im Folgenden zitiert: Gutachten, Abschnitt ...) zurück, die festgestellt hatte, ein Beitragszuschlagvon 10 % reiche aus, um die Steigerung der Gesundheitskosten im Alter soweit aufzufangen, dass die langfristige Beitragsentwicklung für die Versicherungsnehmerim Alter erträglich bleibt. Im Rahmen der Verwendungsalternativen hatte die Expertenkommissionweiter festgestellt, es sei sachgerecht, das Beitragsniveau ab Alter 65 fürlängere Zeit absolut stabil zu halten, und sinnvoll, eine „Situation mit dem Alter dannwieder stark ansteigender Krankenversicherungsbeiträge möglichst zu vermeiden“ (Gutachten,Abschnitt 9 Absatz 7).b) Hinsichtlich der versicherungstechnischen Behandlung hatte die Expertenkommissionfestgestellt (Gutachten, Abschnitt 8.3.7 Absatz 3): „Der Beitragszuschlag wird der Alterungsrückstellungdes § 341f Abs. 3 HGB zugeschrieben und wie die bisherige Alterungsrückstellungbehandelt.“ In der Frage der für den Versicherungsnehmer obligatorischenoder fakultativen Geltung hatte sich die Expertenkommission für das Modell 1entschieden „Ergänzung der bisherigen Beitragskalkulation durch den obligatorischenBeitragszuschlag für alle Neuverträge“ (Gutachten, Abschnitt 8.3.7.1 Absatz 2). Hierzusah sich die Expertenkommission durch Artikel 54 Abs. 2 der Dritten Richtlinie Schadenversicherungveranlasst, wonach „die Mitgliedstaaten für diese substitutive Krankenversicherungnur dann vorschreiben“ können, „dass sie in technischer Hinsicht nach Art derLebensversicherung betrieben wird, wenn die in Abs. 2 genannten Voraussetzungenerfüllt sind. Zu diesen zwingenden Voraussetzungen gehört auch, dass ‚eine Alterungsrückstellung’gebildet wird.“ Dementsprechend hatten die Modellrechnungen der Exper-