Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 3 -Die Kommission ist von der Zweckmäßigkeit einer sehr weitgehenden Harmonisierung desVersicherungsvertragsrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft überzeugt. Solangesich die weitgehend zwingend ausgestalteten Versicherungsvertragsrechte der Mitgliedstaatenwesentlich unterscheiden, sind die Versicherungsunternehmen einerseits nicht in derLage, einheitliche Produkte und Prämien für die Versicherungsnehmer in allen Mitgliedstaatenanzubieten. Andererseits kann im Versicherungswesen kaum darauf verzichtet werden,dass der Versicherer das Vertragsrecht und insbesondere die verbraucherschützenden Vorschriftendesjenigen Mitgliedstaats zu beachten hat, in dem der Versicherungsnehmerwohnt.Da eine deutsche Sachverständigenkommission kein Mandat für die Harmonisierung innerhalbder Europäischen Gemeinschaft haben kann, muss sich die Kommission insoweit aufzwei Gesichtspunkte beschränken. Zunächst kann ein modernisiertes deutsches Versicherungsvertragsrechteher als Ansatzpunkt für die spätere Harmonisierung dienen, als ein jetztschon fast 100 Jahre altes Gesetz, das durch die Rechtsprechung vielfach über den Wortlauthinaus interpretiert und ergänzt worden ist. Vor allem soll aber der Weg zu einem einheitlicheneuropäischen Versicherungsvertragsrecht nicht durch eine deutsche Neuregelung erschwertwerden. Deshalb sollten Regelungen unterbleiben, von denen jetzt schon ersichtlichist, dass sie bei einer späteren Harmonisierung keinen Bestand haben können.Unter diesen Umständen war es für die Kommission unumgänglich, sich einen Überblicküber das in den anderen Mitgliedstaaten geltende Versicherungsvertragsrecht zu verschaffen.Von besonderer Bedeutung sind dabei diejenigen Länder, in denen erst in letzter Zeiteine Neuregelung vorgenommen worden ist. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalbdas Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg miteinem rechtsvergleichenden Gutachten zum Versicherungsvertragsrecht in Europa beauftragt,welches der Kommission seit September 2001 vorliegt; es ist inzwischen in einer wesentlicherweiterten Fassung veröffentlicht worden (Europäisches Versicherungsvertragsrecht,herausgegeben von Jürgen Basedow und Till Fock, bisher erschienen zwei Bände,Tübingen 2002 ). Die Themenschwerpunkte dieses Gutachtens sind in den vorausgehendenBeratungen der Kommission entwickelt worden.