Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 154 -- Eine Ungleichbehandlung innerhalb der Versichertengemeinschaft wird andererseitsdarin gesehen, dass in dem geltenden PKV-System praktisch nur junge und gesundeVersicherte die Chance zum Versichererwechsel haben, Versicherte in höherem Alteroder mit möglicherweise erheblichen Vorerkrankungen dagegen nicht.- Ungeachtet aller fachlich begründeten Erwägungen ist es der Öffentlichkeit künftig kaummehr überzeugend zu vermitteln, dass GKV-Versicherte ihre Krankenkasse frei wechselnkönnen, PKV-Versicherte ihre Krankenversicherung – die ja die gesetzliche Krankenversicherungzu ersetzen hat (substitutive Krankenversicherung) – jedoch nur unterteilweise unüberwindbaren Hindernissen. Hier einen Gleichklang zwischen der GKV undder substitutiven Krankenversicherung der PKV herzustellen, ist angesichts der betontsozialen Funktion der substitutiven Krankenversicherung ein sozialpolitisches Bedürfnis.- Die aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen im Gesundheitswesen deuten darauf hin,dass sich die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung voreinem Paradigmenwechsel befinden, der auch auf das künftige Verhältnis von GKV undPKV abstrahlt. Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) hat mit ersten Einschnitten inden Leistungskatalog der GKV begonnen, denen nach verbreiteter Einschätzung weiterefolgen könnten. Begleitet wird diese Entwicklung von prinzipiellen Vorschlägen (vgl.oben 1.3.2.4.2.2.3), die Finanzierung der GKV auf grundsätzlich neue Grundlagen zustellen und damit das Verhältnis zwischen GKV und PKV neu zu justieren. In diesemZusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den freien Versichererwechselzu jedem Zeitpunkt zu ermöglichen (vgl. Rürup-Kommission, Bericht Abschnitt 4.3.2.2;Herzog-Kommission, S. 27).Wenn zur Beseitigung dieser Nachteile ein freier Versichererwechsel in der PKV eingeführtwerden soll, ist eine zusätzliche gesetzliche Regulierung unabweisbar, die wesentliche Elementeder geltenden Vertragsfreiheit allerdings tiefer greifend beschränkt. Auf freiwillige Lösungendurch einvernehmliche Spielregeln, die die PKV-Unternehmen untereinander vereinbaren,sollte nicht gesetzt werden; sie wären auch kartellrechtlich möglicherweise nicht zulässig.Ein wirklich freier PKV-Wechsel wäre erst dann verwirklicht, wenn er nicht nur gesunden undjungen Versicherten offen steht, sondern wenn auch Menschen in höherem Alter oder mitmöglicherweise erheblichen Vorerkrankungen einen Rechtsanspruch darauf erhielten, ohnegravierende Nachteile ihren Versicherer zu wechseln. Dies würde einerseits den gesetzlichenVerzicht auf eine erneute Risikoprüfung im Falle des Versichererwechsels und damit