Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 152 -beantwortet, ob in ausreichender Weise die aktuariell erforderlichen medizinischen Datengenerierbar sind und ob damit die notwendigen Kalkulationsgrundlagen geschaffen werdenkönnen, um die Grundsätze des lebenslangen Krankenversicherungsvertrags und seinerdauernden Erfüllbarkeit sicherzustellen. Bei dem Alternativmodell, das im wesentlichen aufeiner Zerlegung der Alterungsrückstellung in eine „Prämienversicherung“ (nicht übertragbar)und eine „Rentenversicherung“ (übertragbar) basiert, muss berücksichtigt werden, dass derübertragungsfähige Anteil der Alterungsrückstellung mit zunehmendem Alter der Versicherungskohortesinkt. Damit wird in diesem Modell älteren Versicherten ein geringerer Anteilihrer Alterungsrückstellung mitgegeben als jüngeren Versicherten, was ebenfalls problematischerscheint und zu Selektionseffekten führen würde.1.3.2.4.2.3.4. Praktische Umsetzung bisheriger ÜbertragungsmodelleBei allen bisher diskutierten Übertragungsmodellen auf der Basis der individuellen prospektivenAlterungsrückstellungen kommen praktische Schwierigkeiten hinzu, für deren Lösung dieKommission keine umsetzungsfähigen Vorschläge machen kann.Zur Realisierung der Modelle müsste zunächst eine große Anzahl homogener Risikogruppengebildet werden. Jeder dieser Gruppen müsste anschließend die „richtige“ prospektive Alterungsrückstellungzugeordnet werden, deren Übertragung an den neuen Versicherer in Fragekommt. Im Kündigungsfall müsste dann der einzelne Versicherte aufgrund seiner Gesundheitssituation,die im Einzelfall festzustellen wäre, einer dieser Risikogruppen zugeordnetwerden, um den mitzugebenden Betrag zu ermitteln. Da in jedem Einzelfall hinsichtlichder Höhe der mitzugebenden Beträge ein natürlicher Interessengegensatz zwischen dembisherigen Versicherer und dem neuen Versicherer ebenso besteht wie zwischen Versichererund Versicherungsnehmer, müsste auch eine verbindliche Streitregelung vorgesehenwerden; erst nach der Streitbeilegung kann nämlich der Wechsel tatsächlich vollzogen werden,weil vorher der zur Übertragung verfügbare Betrag nicht feststeht.Eine solche verbindliche Streitregelung kann weder durch eine staatliche Behörde nochdurch eine gesetzlich vorgeschriebene Schiedsstelle erfolgen, selbst wenn diese mit fachkundigenneutralen Sachverständigen besetzt ist; denn wegen der verfassungsrechtlichenRechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG) kann der Rechtsweg zu den Gerichtennicht ausgeschlossen werden. Da Behörden und gesetzlich vorgeschriebene Schiedsstellennicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Gerichts erfüllen, wäre ihre Entscheidungstets gerichtlich überprüfbar. Ein Gericht wäre an die Feststellungen der Behörde