Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 2 -Die Kommission soll ihre Arbeitsergebnisse in einem Bericht vorlegen, der mit einem Gesetzesvorschlageinschließlich Begründung abschließt. Diesen Auftrag erfüllt die Kommissionmit dem folgenden Abschlussbericht.1.1.2 DurchführungDie Kommission hat zunächst das gesamte geltende Versicherungsvertragsrecht auf denkbareÄnderungen und Ergänzungen durchgesehen und Einzelvorschläge für eine zukünftigeRegelung diskutiert. Bei dieser Arbeit ist sie nicht davon ausgegangen, sie müsse „das Radnoch einmal neu erfinden“. Sie hat sich insbesondere dann gegen die Neuregelung einzelnerPunkte ausgesprochen, wenn sich die bisherige Regelung insgesamt bewährt hat und Vorteileeiner anderen Regelung nicht ersichtlich sind. Umgekehrt hat die Kommission aberauch nicht die Beibehaltung einer wenig befriedigenden Regelung allein deswegen empfohlen,weil „wir es immer schon so gemacht haben“. Voraussetzung für eine Änderung wardann allerdings ein Vorschlag, der gegenüber der bisherigen Regelung systematisch undinhaltlich überzeugende Vorteile bringt.Es hat sich bald gezeigt, dass die Zahl der vorzuschlagenden Neuregelungen recht großsein würde. Ihre Einarbeitung in das geltende Versicherungsvertragsgesetz wäre sehrschwierig geworden und hätte eine erhebliche Unübersichtlichkeit des reformierten Gesetzeszur Folge gehabt. Dazu kommt, dass die Kommission einige Änderungen der grundsätzlichenGliederung für erforderlich (vgl. Ziff. 1.2.1) und einzelne Titel für bestimmte Versicherungszweigefür entbehrlich hält (vgl. Ziff. 1.3.1). Deshalb schlägt die Kommission jetzt eineNeufassung des Gesetzes vor, die allerdings in vielen Punkten bewährte Regelungen teilswörtlich, teils inhaltlich unverändert übernimmt.Ein wichtiges Ziel einer Neuregelung muss es sein, das Versicherungsvertragsrecht mit derrechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder in Einklangzu bringen. Abweichungen vom allgemeinen, in wesentlichen Punkten durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetzam 1. Januar 2002 reformierten Schuldrecht sollen auf diejenigenPunkte beschränkt bleiben, bei denen sachliche Unterschiede dies rechtfertigen. Berücksichtigtwerden muss aber auch die Reduzierung der Regulierung aller Versicherungszweige,insbesondere durch die dritte Generation der Versicherungsrichtlinien der EuropäischenUnion, unter Betonung der Entscheidungsfreiheit der Versicherungsnehmer, derennotwendige Information bei Vertragsschluss allerdings sicherzustellen ist.