Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 144 -1.3.2.4.2.2.3 Stellungnahmen von SachverständigenkommissionenIn den letzten Jahren haben sich mehrfach Sachverständigenkommissionen mit der Fragebefasst, ob die bestehende Rechtslage geändert werden soll.Die im Jahre 1994 eingesetzte Unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung derProblematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter (im Folgenden: Expertenkommission)hat diese Frage intensiv untersucht und ist (BT-Drucksache 13/4945 - imFolgenden: Gutachten - Abschnitt 14) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übertragungder kalkulierten Alterungsrückstellung nicht empfohlen werden kann (Gutachten, Abschnitt14.4.1, letzter Absatz). Für die Übertragung einer individuellen, d. h. der künftigen Gesundheitsentwicklungdes wechselnden Versicherten entsprechenden Alterungsrückstellung istdie Expertenkommission zu dem Ergebnis gekommen (Gutachten, Abschnitt 14.4.3.4),„dass dieses Modell einen theoretisch attraktiven und theoretisch weiterführendenAnsatz .... darstellt, dass jedoch theoretische Fragen offen sind und es in praktischerHinsicht erhebliche Probleme aufweist, so dass es dem Gesetzgeber derzeit nichtempfohlen werden kann“;insbesondere erscheine es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisierbar, die mitzugebendeindividuelle Alterungsrückstellung mit der erforderlichen Sicherheit zu bestimmen.Die Monopolkommission hat in ihrem 12. Hauptgutachten 1996/97 (BT-Drucksache13/11291) bei den Ausführungen zur marktwirtschaftlichen Ausrichtung des deutschen Gesundheitswesensim Zusammenhang mit einem privaten Versicherungspflichtsystem die Mitgabevon Alterungsrückstellungen empfohlen, welche „die individuellen Kostenprospektewiderspiegeln“ (Hauptgutachten 1996/97, Seite 342, Textziffer 676). Die Berechnungsproblemebezeichnet die Monopolkommission als vorübergehend und überwindbar (a.a.O. Seite343, Textziffer 677) und die zu erwartenden Transaktionskosten als nicht so hoch, dass vonder Mitgabe Abstand genommen werden müsse (a.a.O. Textziffer 676, zweiter Absatz). DieBundesregierung hat in ihrer Stellungnahme dazu ausgeführt, die bei einer Mitgabe von Alterungsrückstellungenentstehenden Umsetzungsprobleme seien gravierend (BT-Drucksache14/1274, Seite 17).Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinemJahresgutachten 2000/2001 (BT-Drucksache 14/4792) im Zusammenhang mit der wett-
- 145 -bewerbsorientierten Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ausgeführt, es müsse einWeg gefunden werden, der es erlaube, die für jeden Versicherten gebildeten Alterungsrückstellungenbei einem Wechsel der Versicherung mitzunehmen; ein solcher Rückstellungstransferwerde zwar von Experten für möglich gehalten, ein gangbarer Weg sei bisheraber noch nicht aufgezeigt worden (Jahresgutachten, Seite 246).Die Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme(Rürup-Kommission) hat in ihrem Bericht (Seiten 168 bis 170) ausgeführt, als Voraussetzungfür einen effizienz-orientierten Wettbewerb müsse der Versicherungswechsel zu jedem Zeitpunktermöglicht werden; dazu sei die Portabilität von Alterungsrückstellungen zu gewährleisten(Seite 170, linke Spalte). „Genau wie ein funktionierender Risikostrukturausgleich dienotwendige Voraussetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs zwischen den GesetzlichenKrankenversicherungen ist, so sind portable und individualisiert bemessene Alterungsrückstellungendie notwendige Voraussetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs im Segmentder privaten Krankenversicherungen“ (Seite 168, Kasten 4-3, unten).In dem Bericht (Seite 169, Kasten 4-4) stellt die Rürup-Kommission die Grundzüge des voneinem Kommissionsmitglied erarbeiteten Konzeptes zur Weitergabe von Alterungsrückstellungenvor, das auch auf die weiteren Umsetzungsvoraussetzungen eingeht, die erfüllt seinmüssten, um der Gefahr einer Risikoentmischung zu begegnen. Dieses Kommissionsmitgliedhat sein Konzept in einem Schreiben vom 23. Dezember 2003 der VVG-Kommissiongegenüber erläutert und dabei die im Bericht (Seite 169) genannte Größenordnung von 10bis 20% für die Beitragserhöhung bei wegfallenden Kündigungsgewinnen als realistisch bezeichnet.Das erläuterte und weiter ausgestaltete Konzept wird hier unter Ziff. 1.3.2.4.2.3.5„Weitergehende Wechselmodelle“ erörtert.Die Kommission „Soziale Sicherheit“ („Herzog-Kommission“) hat in ihrem Bericht vom 29.September 2003 zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erklärt:„Im Bereich der privaten Krankenversicherung empfiehlt die Kommission eine Stärkungdes Wettbewerbs durch die Schaffung von Wechselmöglichkeiten, um es demBestandskunden zu erleichtern, eine für ihn günstige Versicherung zu wählen.“
- Seite 108 und 109: - 94 -Produkt besonderer Art, das n
- Seite 110 und 111: - 96 -Diese Begriffe bezeichnen kei
- Seite 112 und 113: - 98 -geregelt. Sie spielt für den
- Seite 114 und 115: - 100 -Die Einordnung in das Aufsic
- Seite 116 und 117: - 102 -Übertragung von Vermögensw
- Seite 118 und 119: - 104 -che Konsequenzen nicht zu ve
- Seite 120 und 121: - 106 -sammengefasst werden können
- Seite 122 und 123: - 108 -1.3.2.1.4.1 Rückkaufswert b
- Seite 124 und 125: - 110 -1.3.2.1.4.2 StornoabzugNach
- Seite 126 und 127: - 112 -1.3.2.1.4.3 Sonderregelung f
- Seite 128 und 129: - 114 -indem ein ungezillmertes Dec
- Seite 130 und 131: - 116 -rechtliche Sonderregelung ei
- Seite 132 und 133: - 118 -ständigen beratener Interes
- Seite 134 und 135: - 120 -gen. Diese Informationspflic
- Seite 136 und 137: - 122 -Solche Beispielrechnungen si
- Seite 138 und 139: - 124 -lung des Versicherungsschutz
- Seite 140 und 141: - 126 -- Während § 9 Abs. 1 E fü
- Seite 142 und 143: - 128 -des § 156 E eine Konkretisi
- Seite 144 und 145: - 130 -1.3.2.2 Berufsunfähigkeitsv
- Seite 146 und 147: - 132 -stungen mit Lohnersatzfunkti
- Seite 148 und 149: - 134 -rufsunfähigkeit eine Verein
- Seite 150 und 151: - 136 -1.3.2.3.1 Gesetzliches Leitb
- Seite 152 und 153: - 138 -1.3.2.4 Krankenversicherung1
- Seite 154 und 155: - 140 -umfassenden Versicherungsver
- Seite 156 und 157: - 142 -halte ein zusammengehöriges
- Seite 160 und 161: - 146 -1.3.2.4.2.2.4 Voraussetzunge
- Seite 162 und 163: - 148 -schlossen ist (§ 178i Abs.
- Seite 164 und 165: - 150 -Versicherungsbranche, auch o
- Seite 166 und 167: - 152 -beantwortet, ob in ausreiche
- Seite 168 und 169: - 154 -- Eine Ungleichbehandlung in
- Seite 170 und 171: - 156 -bei den Sachverstand und die
- Seite 172 und 173: - 158 -1.3.2.4.3.1.2 Übertragung a
- Seite 174 und 175: - 160 -Geldleistung ausgezahlt wird
- Seite 176 und 177: - 162 -dung auf der Grundlage der N
- Seite 178 und 179: - 164 -1.3.2.4.4 Managed Care1.3.2.
- Seite 180 und 181: - 166 -c) Unterstützung des Versic
- Seite 182 und 183: - 168 -cherung der Kinder auch übe
- Seite 184 und 185: - 170 -Regeldatum für den Eintritt
- Seite 186 und 187: - 172 -1.3.2.4.5.4.4 Nicht substitu
- Seite 188 und 189: - 174 -Reisekrankenversicherung, ab
- Seite 190 und 191: - 176 -1.3.2.4.5.8 Beitragsanpassun
- Seite 192 und 193: - 178 -b) Bei der Überprüfung der
- Seite 194 und 195: - 180 -nicht. Selbständiger Auslö
- Seite 196 und 197: - 182 -1.3.2.4.5.8.4.2 Untergrenze
- Seite 198 und 199: - 184 -Der Treuhänder hat im Rahme
- Seite 200 und 201: - 186 -1.3.2.4.5.14 Abweichende Ver
- Seite 202 und 203: - 188 -1.4 Informationspflichtenver
- Seite 204 und 205: - 190 -1.4.4 Muster für die Widerr
- Seite 206 und 207: - 192 -greift und einem Vertragspar
- 144 -1.3.2.4.2.2.3 Stellungnahmen von SachverständigenkommissionenIn den letzten Jahren haben sich mehrfach Sachverständigenkommissionen mit <strong>der</strong> Fragebefasst, ob die bestehende Rechtslage geän<strong>der</strong>t werden soll.Die im Jahre 1994 eingesetzte Unabhängige Expertenkommission <strong>zur</strong> Untersuchung <strong>der</strong>Problematik steigen<strong>der</strong> Beiträge <strong>der</strong> privat Krankenversicherten im Alter (im Folgenden: Expertenkommission)hat diese Frage intensiv untersucht und ist (BT-Drucksache 13/4945 - imFolgenden: Gutachten - Abschnitt 14) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übertragung<strong>der</strong> kalkulierten Alterungsrückstellung nicht empfohlen werden kann (Gutachten, Abschnitt14.4.1, letzter Absatz). Für die Übertragung einer individuellen, d. h. <strong>der</strong> künftigen Gesundheitsentwicklung<strong>des</strong> wechselnden Versicherten entsprechenden Alterungsrückstellung istdie Expertenkommission zu dem Ergebnis gekommen (Gutachten, Abschnitt 14.4.3.4),„dass dieses Modell einen theoretisch attraktiven und theoretisch weiterführendenAnsatz .... darstellt, dass jedoch theoretische Fragen offen sind und es in praktischerHinsicht erhebliche Probleme aufweist, so dass es dem Gesetzgeber <strong>der</strong>zeit nichtempfohlen werden kann“;insbeson<strong>der</strong>e erscheine es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisierbar, die mitzugebendeindividuelle Alterungsrückstellung mit <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Sicherheit zu bestimmen.Die Monopolkommission hat in ihrem 12. Hauptgutachten 1996/97 (BT-Drucksache13/11291) bei den Ausführungen <strong>zur</strong> marktwirtschaftlichen Ausrichtung <strong>des</strong> deutschen Gesundheitswesensim Zusammenhang mit einem privaten Versicherungspflichtsystem die Mitgabevon Alterungsrückstellungen empfohlen, welche „die individuellen Kostenprospektewi<strong>der</strong>spiegeln“ (Hauptgutachten 1996/97, Seite 342, Textziffer 676). Die Berechnungsproblemebezeichnet die Monopolkommission als vorübergehend und überwindbar (a.a.O. Seite343, Textziffer 677) und die zu erwartenden Transaktionskosten als nicht so hoch, dass von<strong>der</strong> Mitgabe Abstand genommen werden müsse (a.a.O. Textziffer 676, zweiter Absatz). DieBun<strong>des</strong>regierung hat in ihrer Stellungnahme dazu ausgeführt, die bei einer Mitgabe von Alterungsrückstellungenentstehenden Umsetzungsprobleme seien gravierend (BT-Drucksache14/1274, Seite 17).Der Sachverständigenrat <strong>zur</strong> Beurteilung <strong>der</strong> gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinemJahresgutachten 2000/2001 (BT-Drucksache 14/4792) im Zusammenhang mit <strong>der</strong> wett-
Change language