Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 143 -rückstellung unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Sterbetafeln, des Rechnungszinsesund der Stornowahrscheinlichkeit zu kalkulieren ist. Die Stornowahrscheinlichkeitwird rückstellungs- und damit beitragsmindernd eingerechnet, weil die Alterungsrückstellungbei Ausscheiden des Versicherten (z.B. durch Tod, Übertritt in die GKV oderKündigung aus anderem Grund) im Versichertenkollektiv verbleibt (sog. „Vererben“ derAlterungsrückstellung).1.3.2.4.2.2 Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung1.3.2.4.2.2.1 AusgangssituationDas Kalkulationsprinzip der PKV hat zur Folge, dass der Wechsel zu einem anderen Krankenversicherungsunternehmenmit längerer Vertragsdauer sowie steigendem Alter zunehmenderschwert oder praktisch unmöglich wird: Da die aus den Beiträgen gebildete Alterungsrückstellungim Versichertenkollektiv des bisherigen Versicherers verbleibt, muss derwechselwillige Kunde beim neuen Versicherer wegen des höheren Eintrittsalters einen in derRegel höheren Beitrag zahlen; außerdem unterliegt der wechselnde Kunde beim neuen Versicherereiner neuen Gesundheitsprüfung, was bei inzwischen eingetretener Gesundheitsverschlechterungzu Risikozuschlägen, Leistungsausschlüssen oder gänzlicher Unversicherbarkeitführen kann. In der öffentlichen Diskussion wird diese Situation als unbefriedigendbezeichnet und gefordert, dass dem Versicherten die Alterungsrückstellung mitgegebenwerden müsse, damit er ohne finanzielle Nachteile seinen Krankenversicherer wechselnkönne.1.3.2.4.2.2.2 BundesgerichtshofDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.04.1999 (Az.: IV ZR 192/98, BGHZ 141, 214)entschieden, dass nach geltendem Recht kein Anspruch auf Übertragung der Alterungsrückstellungbesteht. Das Gericht führt aus, ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus demKrankenversicherungsvertrag noch aus gesetzlichen Vorschriften. § 178f Abs. 1 VVG seinicht analog anzuwenden, denn diese Regelung sei in Kenntnis der Problematik des Versichererwechselsauf die Fälle des Tarifwechsels beschränkt worden; eine planwidrige Regelungslückeliege deshalb nicht vor.