Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 142 -halte ein zusammengehöriges Kollektiv bilden. Die Äquivalenz bezieht sich auf den Zeitpunktder Risikoübernahme und damit der Kalkulation.Mit zunehmendem Lebensalter steigt das Krankheitskostenwagnis; ein 90-jähriger verursachtim Durchschnitt ca. neun mal so hohe Krankheitskosten wie ein Mensch in jungenJahren. In einem System reiner Risikobeiträge würde dies dazu führen, dass derKrankenversicherungsbeitrag ceteris paribus in jungen Jahren außergewöhnlich niedrigwäre, um später anzusteigen und im hohen Alter ein Vielfaches des ursprünglichen Beitragszu erreichen.Damit dieser Fall nicht eintritt, schreibt das Gesetz für die Beitragskalkulation in der substitutivenKrankenversicherung das Anwartschaftsdeckungsverfahren vor: Versicherungstechnischwird so kalkuliert, dass der Beitrag außer dem zur Deckung der laufendenLeistungen und der Kosten des Versicherungsbetriebs erforderlichen Teil einenSparanteil enthält, der die mit steigendem Alter wachsenden Krankheitsaufwendungenvorfinanziert. Dieser überschießende Teil fließt in die kollektive Alterungsrückstellungund wird dort verzinslich angesammelt.Steigen die Leistungsausgaben aufgrund des höheren Alters der Versicherten, werdenTeile der Alterungsrückstellung aufgelöst und für die erforderlichen Leistungen an dieVersicherten verwendet. Dadurch wird erreicht, dass der Beitrag allein aufgrund des Älterwerdensnicht angepasst wird. Weil mit zunehmendem Alter das Krankheitsrisikosteigt und Versicherte dann aufgrund der höheren Beitragsbelastung und der notwendigenRisikoprüfung keinen neuen Krankenversicherungsschutz mehr finden würden, bedürfensie eines besonderen Schutzes vor einer von ihnen nicht zu verantwortendenVertragsbeendigung. Deshalb ist das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlichausgeschlossen.c) Der Ausdruck „Alterungsrückstellung“ ist ein Begriff des Bilanzrechts. Die Alterungsrückstellungsoll bilanziell den Umstand berücksichtigen, dass einerseits die Beiträge für dieZukunft gebunden sind, andererseits das Krankheitskostenrisiko sich mit zunehmendemAlter der Versicherten erhöht und dem dadurch bedingten steigenden Schadenaufwandein entsprechendes Beitragsaufkommen nicht mehr gegenübersteht. Der Sache nach istdie Alterungsrückstellung eine versicherungstechnische Rückstellung.d) Für die Kalkulation gelten detaillierte aufsichtsrechtliche Vorschriften, die in der Kalkulationsverordnung(KalV) festgelegt sind. Dazu zählt insbesondere, dass die Alterungs-
- 143 -rückstellung unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Sterbetafeln, des Rechnungszinsesund der Stornowahrscheinlichkeit zu kalkulieren ist. Die Stornowahrscheinlichkeitwird rückstellungs- und damit beitragsmindernd eingerechnet, weil die Alterungsrückstellungbei Ausscheiden des Versicherten (z.B. durch Tod, Übertritt in die GKV oderKündigung aus anderem Grund) im Versichertenkollektiv verbleibt (sog. „Vererben“ derAlterungsrückstellung).1.3.2.4.2.2 Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung1.3.2.4.2.2.1 AusgangssituationDas Kalkulationsprinzip der PKV hat zur Folge, dass der Wechsel zu einem anderen Krankenversicherungsunternehmenmit längerer Vertragsdauer sowie steigendem Alter zunehmenderschwert oder praktisch unmöglich wird: Da die aus den Beiträgen gebildete Alterungsrückstellungim Versichertenkollektiv des bisherigen Versicherers verbleibt, muss derwechselwillige Kunde beim neuen Versicherer wegen des höheren Eintrittsalters einen in derRegel höheren Beitrag zahlen; außerdem unterliegt der wechselnde Kunde beim neuen Versicherereiner neuen Gesundheitsprüfung, was bei inzwischen eingetretener Gesundheitsverschlechterungzu Risikozuschlägen, Leistungsausschlüssen oder gänzlicher Unversicherbarkeitführen kann. In der öffentlichen Diskussion wird diese Situation als unbefriedigendbezeichnet und gefordert, dass dem Versicherten die Alterungsrückstellung mitgegebenwerden müsse, damit er ohne finanzielle Nachteile seinen Krankenversicherer wechselnkönne.1.3.2.4.2.2.2 BundesgerichtshofDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.04.1999 (Az.: IV ZR 192/98, BGHZ 141, 214)entschieden, dass nach geltendem Recht kein Anspruch auf Übertragung der Alterungsrückstellungbesteht. Das Gericht führt aus, ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus demKrankenversicherungsvertrag noch aus gesetzlichen Vorschriften. § 178f Abs. 1 VVG seinicht analog anzuwenden, denn diese Regelung sei in Kenntnis der Problematik des Versichererwechselsauf die Fälle des Tarifwechsels beschränkt worden; eine planwidrige Regelungslückeliege deshalb nicht vor.
- Seite 106 und 107: - 92 -Dem einzelnen Versicherungsne
- Seite 108 und 109: - 94 -Produkt besonderer Art, das n
- Seite 110 und 111: - 96 -Diese Begriffe bezeichnen kei
- Seite 112 und 113: - 98 -geregelt. Sie spielt für den
- Seite 114 und 115: - 100 -Die Einordnung in das Aufsic
- Seite 116 und 117: - 102 -Übertragung von Vermögensw
- Seite 118 und 119: - 104 -che Konsequenzen nicht zu ve
- Seite 120 und 121: - 106 -sammengefasst werden können
- Seite 122 und 123: - 108 -1.3.2.1.4.1 Rückkaufswert b
- Seite 124 und 125: - 110 -1.3.2.1.4.2 StornoabzugNach
- Seite 126 und 127: - 112 -1.3.2.1.4.3 Sonderregelung f
- Seite 128 und 129: - 114 -indem ein ungezillmertes Dec
- Seite 130 und 131: - 116 -rechtliche Sonderregelung ei
- Seite 132 und 133: - 118 -ständigen beratener Interes
- Seite 134 und 135: - 120 -gen. Diese Informationspflic
- Seite 136 und 137: - 122 -Solche Beispielrechnungen si
- Seite 138 und 139: - 124 -lung des Versicherungsschutz
- Seite 140 und 141: - 126 -- Während § 9 Abs. 1 E fü
- Seite 142 und 143: - 128 -des § 156 E eine Konkretisi
- Seite 144 und 145: - 130 -1.3.2.2 Berufsunfähigkeitsv
- Seite 146 und 147: - 132 -stungen mit Lohnersatzfunkti
- Seite 148 und 149: - 134 -rufsunfähigkeit eine Verein
- Seite 150 und 151: - 136 -1.3.2.3.1 Gesetzliches Leitb
- Seite 152 und 153: - 138 -1.3.2.4 Krankenversicherung1
- Seite 154 und 155: - 140 -umfassenden Versicherungsver
- Seite 158 und 159: - 144 -1.3.2.4.2.2.3 Stellungnahmen
- Seite 160 und 161: - 146 -1.3.2.4.2.2.4 Voraussetzunge
- Seite 162 und 163: - 148 -schlossen ist (§ 178i Abs.
- Seite 164 und 165: - 150 -Versicherungsbranche, auch o
- Seite 166 und 167: - 152 -beantwortet, ob in ausreiche
- Seite 168 und 169: - 154 -- Eine Ungleichbehandlung in
- Seite 170 und 171: - 156 -bei den Sachverstand und die
- Seite 172 und 173: - 158 -1.3.2.4.3.1.2 Übertragung a
- Seite 174 und 175: - 160 -Geldleistung ausgezahlt wird
- Seite 176 und 177: - 162 -dung auf der Grundlage der N
- Seite 178 und 179: - 164 -1.3.2.4.4 Managed Care1.3.2.
- Seite 180 und 181: - 166 -c) Unterstützung des Versic
- Seite 182 und 183: - 168 -cherung der Kinder auch übe
- Seite 184 und 185: - 170 -Regeldatum für den Eintritt
- Seite 186 und 187: - 172 -1.3.2.4.5.4.4 Nicht substitu
- Seite 188 und 189: - 174 -Reisekrankenversicherung, ab
- Seite 190 und 191: - 176 -1.3.2.4.5.8 Beitragsanpassun
- Seite 192 und 193: - 178 -b) Bei der Überprüfung der
- Seite 194 und 195: - 180 -nicht. Selbständiger Auslö
- Seite 196 und 197: - 182 -1.3.2.4.5.8.4.2 Untergrenze
- Seite 198 und 199: - 184 -Der Treuhänder hat im Rahme
- Seite 200 und 201: - 186 -1.3.2.4.5.14 Abweichende Ver
- Seite 202 und 203: - 188 -1.4 Informationspflichtenver
- Seite 204 und 205: - 190 -1.4.4 Muster für die Widerr
- 142 -halte ein zusammengehöriges Kollektiv bilden. Die Äquivalenz bezieht sich auf den Zeitpunkt<strong>der</strong> Risikoübernahme und damit <strong>der</strong> Kalkulation.Mit zunehmendem Lebensalter steigt das Krankheitskostenwagnis; ein 90-jähriger verursachtim Durchschnitt ca. neun mal so hohe Krankheitskosten wie ein Mensch in jungenJahren. In einem System reiner Risikobeiträge würde dies dazu führen, dass <strong>der</strong>Krankenversicherungsbeitrag ceteris paribus in jungen Jahren außergewöhnlich niedrigwäre, um später anzusteigen und im hohen Alter ein Vielfaches <strong>des</strong> ursprünglichen Beitragszu erreichen.Damit dieser Fall nicht eintritt, schreibt das Gesetz für die Beitragskalkulation in <strong>der</strong> substitutivenKrankenversicherung das Anwartschaftsdeckungsverfahren vor: Versicherungstechnischwird so kalkuliert, dass <strong>der</strong> Beitrag außer dem <strong>zur</strong> Deckung <strong>der</strong> laufendenLeistungen und <strong>der</strong> Kosten <strong>des</strong> Versicherungsbetriebs erfor<strong>der</strong>lichen Teil einenSparanteil enthält, <strong>der</strong> die mit steigendem Alter wachsenden Krankheitsaufwendungenvorfinanziert. Dieser überschießende Teil fließt in die kollektive Alterungsrückstellungund wird dort verzinslich angesammelt.Steigen die Leistungsausgaben aufgrund <strong>des</strong> höheren Alters <strong>der</strong> Versicherten, werdenTeile <strong>der</strong> Alterungsrückstellung aufgelöst und für die erfor<strong>der</strong>lichen Leistungen an dieVersicherten verwendet. Dadurch wird erreicht, dass <strong>der</strong> Beitrag allein aufgrund <strong>des</strong> Älterwerdensnicht angepasst wird. Weil mit zunehmendem Alter das Krankheitsrisikosteigt und Versicherte dann aufgrund <strong>der</strong> höheren Beitragsbelastung und <strong>der</strong> notwendigenRisikoprüfung keinen neuen Krankenversicherungsschutz mehr finden würden, bedürfensie eines beson<strong>der</strong>en Schutzes vor einer von ihnen nicht zu verantwortendenVertragsbeendigung. Deshalb ist das ordentliche Kündigungsrecht <strong>des</strong> Versicherers gesetzlichausgeschlossen.c) Der Ausdruck „Alterungsrückstellung“ ist ein Begriff <strong>des</strong> Bilanzrechts. Die Alterungsrückstellungsoll bilanziell den Umstand berücksichtigen, dass einerseits die Beiträge für dieZukunft gebunden sind, an<strong>der</strong>erseits das Krankheitskostenrisiko sich mit zunehmendemAlter <strong>der</strong> Versicherten erhöht und dem dadurch bedingten steigenden Schadenaufwandein entsprechen<strong>des</strong> Beitragsaufkommen nicht mehr gegenübersteht. Der Sache nach istdie Alterungsrückstellung eine versicherungstechnische Rückstellung.d) Für die Kalkulation gelten detaillierte aufsichtsrechtliche Vorschriften, die in <strong>der</strong> Kalkulationsverordnung(KalV) festgelegt sind. Dazu zählt insbeson<strong>der</strong>e, dass die Alterungs-
Change language