Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 139 -- Für die PKV gilt im Rahmen der Bestimmungen des VVG Vertragsfreiheit; die Versicherungsleistungensind je nach Tarif unterschiedlich; der Beitrag hängt von der Höhe desRisikos ab; die Finanzierung erfolgt nach dem Äquivalenzprinzip und dem Anwartschaftsdeckungsverfahrenmit Alterungsrückstellungen.1.3.2.4.1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen der PKVBis zum Jahr 1994 wurde das PKV-Vertragsrecht im Wesentlichen durch die aufsichtsbehördlichenMusterbedingungen gestaltet. Durch Artikel 54 der Richtlinie 92/49/EWG desRates v. 18.06.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung(mit Ausnahme der Lebensversicherung) – Dritte Richtlinie Schadenversicherung– und durch den damit einhergehenden Wegfall der Bedingungsgenehmigung warder Gesetzgeber gezwungen worden, jedenfalls für die substitutive Krankenversicherung(das ist die Krankenversicherung, die geeignet ist, die gesetzliche Krankenversicherung ganzoder teilweise zu ersetzen) in §§ 178a bis 178o VVG gesetzliche Regelungen einzuführen.Er hatte dabei das Ziel, sich auf die zur Sicherstellung eines einheitlichen Mindeststandardesdes PKV-Schutzes notwendigen gesetzlichen Mindestregelungen zu beschränken und dasbislang auf Basis genehmigter Bedingungen und Tarifbestimmungen geltende Krankenversicherungsrechtzu kodifizieren (BT-Drucksache 12/6959, S. 104).Neben den vertragsrechtlichen Regelungen existiert eine Reihe weit reichender aufsichtsrechtlicherBestimmungen, die vor allem die Prämienkalkulation und die Alterungsrückstellungzum Gegenstand haben.1.3.2.4.1.3 Reformbedarf1.3.2.4.1.3.1 VersicherungsvertragsrechtIm Versicherungsvertragsrecht der Krankenversicherung (§§ 178a ff. VVG) gibt es nur zueinzelnen Vorschriften und Fragestellungen materiell-rechtlichen Reformbedarf (Ziff.1.3.2.4.5). Formalrechtlicher Reformbedarf besteht insoweit, als im Laufe der Zeit aus denunterschiedlichsten Gründen Vorschriften mit eindeutig versicherungsvertragsrechtlichemInhalt Eingang in andere Gesetzeswerke gefunden haben, die bei Schaffung eines neuen