Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 138 -1.3.2.4 Krankenversicherung1.3.2.4.1 Ausgangslage1.3.2.4.1.1 KrankenversicherungssystemIn Deutschland bestehen mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privatenKrankenversicherung (PKV) zwei unterschiedlich organisierte und finanzierte Krankenversicherungssystemenebeneinander. Von den in diesen Krankenversicherungssystemen Versichertensind ca. 90 % in der GKV pflicht- oder freiwillig versichert; etwa 10 % haben ihrenKrankenversicherungsschutz ausschließlich in der PKV (davon ungefähr die Hälfte als Angehörigedes öffentlichen Dienstes mit zusätzlichem Beihilfeanspruch gegenüber demDienstherrn). Daneben gibt es kleinere Personengruppen mit spezifischem Sonderstatus:Rund 840.000 Personen erhalten als Angehörige der Polizei und der Bundeswehr sowie alsZivildienstleistende von ihrem Dienstherrn freie Heilfürsorge; 1,8 Millionen Personen erhaltenals Sozialhilfeempfänger, Kriegsschadenrentner oder Empfänger von Unterhaltshilfe ausdem Lastenausgleich entsprechende Leistungen bei Krankheit. Für etwa 0,2 % der Gesamtbevölkerungist nach den Erhebungen im Mikrozensus ein bestimmter Krankenversicherungs-oder ähnlicher Status nicht bekannt – ganz überwiegend deswegen, weil keine amtlichenInformationen über diese Personen vorliegen (u.a. nicht gemeldete Personen; Personenohne festen Wohnsitz).Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsrechts war nicht zu prüfen, ob die Stellungder letztgenannten Gruppe mit den Möglichkeiten gerade des PKV-Systems zu verbessernist. Soweit es sich dabei um Bedürftige handelt, stellt das umfassende Sozialhilfesystemden erforderlichen Schutz zur Verfügung.GKV und PKV unterscheiden sich in der rechtlichen Ausgestaltung grundlegend:- Die Versicherungsleistungen in der GKV sind einheitlich im SGB V geregelt; die GKVunterliegt einem Aufnahmezwang; der Beitrag hängt von der Höhe des Einkommens desMitglieds ab; die Finanzierung erfolgt im Umlageverfahren ohne Bildung von Alterungsrückstellungen.