Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 137 -Die AUB 1999 sehen für diese Fälle eine für Versicherungsnehmer und Versicherer interessengerechteLösung vor, indem bei unterlassener Anzeige des Berufswechsels sich die Versicherungssummenim Falle einer Gefahrerhöhung entsprechend verringern und im Falleeiner Gefahrminderung entsprechend erhöhen. Dieser Gedanke soll nur hinsichtlich der Gefahrerhöhungim Gesetz künftig aufgegriffen werden.1.3.2.3.4 Hinweispflichten des VersicherersDie weitaus größte Zahl der auf dem Markt verwendeten Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen knüpft die Leistungspflicht des Versicherers an bestimmte zeitliche AnspruchsundFälligkeitsvoraussetzungen. So hängt die Invaliditätsleistung nach Ziff. 2.1.1.1 AUB 1999davon ab, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalbvon 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von demVersicherungsnehmer bei dem Versicherer geltend gemacht worden ist. Die Rechtsprechungbetrachtet die rechtzeitige ärztliche Feststellung der Invalidität als Anspruchsvoraussetzungund die Frist für die Geltendmachung der Invalidität als Ausschlussfrist. In der Rechtspraxisführt die Nichtbeachtung dieser Fristen häufig zu Streit. Versicherungsnehmer übersehenimmer wieder die Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung und der Geltendmachung desAnspruchs innerhalb eines begrenzten Zeitraums. Die Rechtsprechung versagt dem Versichererfallgruppenabhängig die Berufung auf das Verstreichen der Fristen nach Treu undGlauben. In der Rechtslehre führt das gelegentlich zu Bedenken gegen die Transparenz einschlägigerKlauseln.Grundsätzlich begegnet das Anliegen der Versicherer, zu Leistungen vor allem wegen Invaliditätnur dann verpflichtet zu sein, wenn eine entsprechende medizinische Dokumentationvorliegt, keinen Bedenken. Versicherungsnehmer erwarten solche zeitlichen Voraussetzungeneines Anspruchs indessen nicht von vornherein. Auch ziehen sich ärztliche Untersuchungenund Behandlungen nach einem Unfallereignis häufig – insbesondere wenn dieÄrzte gewechselt werden – geraume Zeit hin, ohne dass der versicherten Person die ärztlichePrognose zu einem bestimmten Zeitpunkt erkennbar sein muss. Um diesen vermeidbarenProblemen zu begegnen, soll den Versicherer bei Anzeige eines Versicherungsfalleseine Informationsobliegenheit treffen, den Versicherungsnehmer auf solche speziellen Anspruchs-und Fälligkeitsvoraussetzungen hinzuweisen.