Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

1 Vorschläge für ein neues Versicherungsvertragsrecht1.1 Tätigkeit der Kommission1.1.1 AuftragAm 7. Juni 2000 hat das Bundesministerium der Justiz die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechtseingesetzt und deren Mitglieder (vgl. Anhang 1) berufen.Die in der Sache umfassende Aufgabe der Kommission wurde dabei ohne inhaltliche Vorgabenin der Weise umschrieben, dass die Kommission Vorschläge erarbeiten soll, die es demGesetzeber erlauben, das Versicherungsvertragsrecht in seinen allgemeinen Bestimmungenwie auch das Vertragsrecht der einzelnen Versicherungszweige unter Berücksichtigung derErgebnisse der Rechtsprechung und der Vertragspraxis zeitgemäß und übersichtlich zu gestalten.Die Bundesministerin der Justiz, Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, erklärte in der konstituierendenSitzung der Kommission am 7. Juni 2000, eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzessei dringend erforderlich. Das 1910 in Kraft getretene Gesetz beruhe auf demdamaligen Denken und Rechtsgefühl und sei nicht mehr zeitgemäß. Punktuelle Änderungenoder Ergänzungen reichten nicht aus, gebraucht werde eine Gesamtreform des Gesetzes.In einer Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 7. Juni 2000 an die Presse (Nr.40/00) ist dazu weiter ausgeführt, drängende vertragsrechtliche Probleme stellten sich inallen Versicherungszweigen. In der Lebensversicherung erwarte die Öffentlichkeit Lösungenzur Überschussbeteiligung. Auch im Recht der privaten Krankenversicherung sollten Problemewie die Mitnahme der Alterungsrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherersdiskutiert werden. Wichtige Bereiche der Kommissionsarbeit seien u. a. die Neubestimmungder Beratungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten der Versicherer, die Schaffunggesetzlicher Mindeststandards für die einzelnen Versicherungszweige (z.B. die Rechtsschutz-und die Pflichtversicherung), die Überprüfung der bestehenden Regelungen zu Laufzeit,Widerruf und Rücktrittsrechten sowie die Aufarbeitung der Probleme, die mit den neuentechnischen Möglichkeiten zusammenhängen (z.B. Gentests, elektronischer Abschluss vonVersicherungsverträgen).