Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 135 -1.3.2.2.5 Ähnliche VersicherungsverträgeDie Bestimmungen der §§ 165 bis 168 E sollen entsprechend auch für Versicherungsverträgegelten, durch die eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit abgesichert wird (§169 Abs. 1 E). Diese bisher kaum angebotene Versicherungsform ist gewissermaßen eine„kleine“ Berufsunfähigkeitsversicherung, die erst einsetzt, wenn der Versicherungsnehmererwerbsunfähig wird. Wegen niedrigerer Prämien könnte die Arbeitsunfähigkeitsversicherungin Zukunft größere Bedeutung erlangen. Bei ihr besteht hinsichtlich der für die Berufsunfähigkeitsversicherunggeregelten Punkte dieselbe Interessenlage.Durch die ausdrückliche Regelung für den Fall der dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeitwird die analoge Anwendung einzelner Vorschriften auf die Einkommensausfallversicherungund andere Versicherungen nicht ausgeschlossen.Auf die Krankenversicherung und auf die Unfallversicherung sind die Bestimmungen der §§165 bis 167 E auch dann nicht anzuwenden, wenn sie Risiken der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeitabsichern. Insoweit gelten die besonderen Bestimmungen der §§ 184 ff. bzw.170 ff. E.1.3.2.3 UnfallversicherungDas geltende Recht regelt die Unfallversicherung in den §§ 179 bis 185 VVG. Die in derRechtspraxis bedeutsamen Fragen des Versicherungsfalles – vor allem des Begriffes desUnfallereignisses selbst –, aber auch wesentlicher Voraussetzungen eines Anspruchs desVersicherungsnehmers, beantwortet das Gesetz selbst nicht. Der Gesetzgeber hat die Ausgestaltungder privaten Unfallversicherung vielmehr den AVB und dem jeweiligen individuellenVertrag überlassen. Das wird der erheblichen Bedeutung der privaten Unfallversicherungnicht gerecht. Bei fast 30 Millionen Unfallversicherungsverträgen und einer Beitragseinnahmevon über 5,6 Milliarden EUR im Jahre 2002 (GDV-Jahrbuch 2003, S. 100) sowie angesichtsder in der forensischen Praxis immer wieder auftretenden Streitfragen zur Interpretationund Anwendung von AVB der Unfallversicherung ist es notwendig, auch ohne gesetzlicheUmschreibung eines festen Leitbildes einzelne immer wieder umstrittene Elemente des Inhalteseines Unfallversicherungsvertrags gesetzlich zu regeln.