Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 134 -rufsunfähigkeit eine Vereinbarung über zunächst wiederum zeitlich begrenzte Leistungendes Versicherers treffen. Würde eine solche Abrede nicht zugelassen, müsste der Versicherungsnehmerseinen Anspruch gerichtlich geltend machen; diesen Weg kann er auch gehen,indem er seine Zustimmung zu einer erneuten zeitlich begrenzten Leistungsvereinbarungverweigert und auf einer unbefristeten Erklärung des Versicherers besteht.Ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis ist nach § 165 Abs. 2 Satz 2 E für seine Dauer bindend.Damit ist insoweit das in § 166 E vorgesehene Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. DerVersicherer hat die Alternative, sich endgültig zu seiner Leistungspflicht zu erklären; bei einemunbefristeten Anerkenntnis hat er das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung, um sichnachträglich von seiner Leistungspflicht zu befreien.1.3.2.2.4 Leistungsfreiheit nach AnerkenntnisZum Schutz des Versicherungsnehmers ist es erforderlich, dass sich der Versicherer voneiner Leistungszusage nur unter bestimmten Voraussetzungen lösen kann. Dies entsprichtauch der derzeitigen Rechtlage auf der Grundlage des § 7 AVB BUZ 90 (VerBAV 1990, S.347; 1993, S. 139): Voraussetzung ist eine Änderung der tatsächlichen, für die Beurteilungder Leistungspflicht maßgebenden Umstände. Eine nur von der ersten Entscheidung abweichendeBeurteilung und Bewertung der Tatsachen genügt nicht. Um den Versicherungsnehmerin die Lage zu versetzen, die Entscheidung des Versicherers zur Änderung seinerLeistung nachzuprüfen, muss ihm dieser die Veränderung der Tatsachen unter Beifügungeventueller Unterlagen darlegen. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist außerdemeine gewisse Fortwirkung der Leistungszusage über den Zeitpunkt der Abänderungserklärunghinaus erforderlich, damit sich der Versicherungsnehmer auf den Wegfall derbisher erhaltenen laufenden Leistungen für seinen Lebensunterhalt einstellen kann (§ 166Abs. 2 E).Die Regelung des § 166 E schließt die Anwendung der §§ 21 ff. E sowie eine Anfechtungnach §§ 119 und 123 BGB sowohl des Anerkenntnisses als auch des Versicherungsvertragsnicht aus.
- 135 -1.3.2.2.5 Ähnliche VersicherungsverträgeDie Bestimmungen der §§ 165 bis 168 E sollen entsprechend auch für Versicherungsverträgegelten, durch die eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit abgesichert wird (§169 Abs. 1 E). Diese bisher kaum angebotene Versicherungsform ist gewissermaßen eine„kleine“ Berufsunfähigkeitsversicherung, die erst einsetzt, wenn der Versicherungsnehmererwerbsunfähig wird. Wegen niedrigerer Prämien könnte die Arbeitsunfähigkeitsversicherungin Zukunft größere Bedeutung erlangen. Bei ihr besteht hinsichtlich der für die Berufsunfähigkeitsversicherunggeregelten Punkte dieselbe Interessenlage.Durch die ausdrückliche Regelung für den Fall der dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeitwird die analoge Anwendung einzelner Vorschriften auf die Einkommensausfallversicherungund andere Versicherungen nicht ausgeschlossen.Auf die Krankenversicherung und auf die Unfallversicherung sind die Bestimmungen der §§165 bis 167 E auch dann nicht anzuwenden, wenn sie Risiken der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeitabsichern. Insoweit gelten die besonderen Bestimmungen der §§ 184 ff. bzw.170 ff. E.1.3.2.3 UnfallversicherungDas geltende Recht regelt die Unfallversicherung in den §§ 179 bis 185 VVG. Die in derRechtspraxis bedeutsamen Fragen des Versicherungsfalles – vor allem des Begriffes desUnfallereignisses selbst –, aber auch wesentlicher Voraussetzungen eines Anspruchs desVersicherungsnehmers, beantwortet das Gesetz selbst nicht. Der Gesetzgeber hat die Ausgestaltungder privaten Unfallversicherung vielmehr den AVB und dem jeweiligen individuellenVertrag überlassen. Das wird der erheblichen Bedeutung der privaten Unfallversicherungnicht gerecht. Bei fast 30 Millionen Unfallversicherungsverträgen und einer Beitragseinnahmevon über 5,6 Milliarden EUR im Jahre 2002 (GDV-Jahrbuch 2003, S. 100) sowie angesichtsder in der forensischen Praxis immer wieder auftretenden Streitfragen zur Interpretationund Anwendung von AVB der Unfallversicherung ist es notwendig, auch ohne gesetzlicheUmschreibung eines festen Leitbildes einzelne immer wieder umstrittene Elemente des Inhalteseines Unfallversicherungsvertrags gesetzlich zu regeln.
- Seite 98 und 99: - 84 -1.3.1.2.1 Gesetzliches Leitbi
- Seite 100 und 101: - 86 -punkt vertraglich vereinbarte
- Seite 102 und 103: - 88 -Eine ausdrückliche Einschrä
- Seite 104 und 105: - 90 -pflichten des Versicherungsve
- Seite 106 und 107: - 92 -Dem einzelnen Versicherungsne
- Seite 108 und 109: - 94 -Produkt besonderer Art, das n
- Seite 110 und 111: - 96 -Diese Begriffe bezeichnen kei
- Seite 112 und 113: - 98 -geregelt. Sie spielt für den
- Seite 114 und 115: - 100 -Die Einordnung in das Aufsic
- Seite 116 und 117: - 102 -Übertragung von Vermögensw
- Seite 118 und 119: - 104 -che Konsequenzen nicht zu ve
- Seite 120 und 121: - 106 -sammengefasst werden können
- Seite 122 und 123: - 108 -1.3.2.1.4.1 Rückkaufswert b
- Seite 124 und 125: - 110 -1.3.2.1.4.2 StornoabzugNach
- Seite 126 und 127: - 112 -1.3.2.1.4.3 Sonderregelung f
- Seite 128 und 129: - 114 -indem ein ungezillmertes Dec
- Seite 130 und 131: - 116 -rechtliche Sonderregelung ei
- Seite 132 und 133: - 118 -ständigen beratener Interes
- Seite 134 und 135: - 120 -gen. Diese Informationspflic
- Seite 136 und 137: - 122 -Solche Beispielrechnungen si
- Seite 138 und 139: - 124 -lung des Versicherungsschutz
- Seite 140 und 141: - 126 -- Während § 9 Abs. 1 E fü
- Seite 142 und 143: - 128 -des § 156 E eine Konkretisi
- Seite 144 und 145: - 130 -1.3.2.2 Berufsunfähigkeitsv
- Seite 146 und 147: - 132 -stungen mit Lohnersatzfunkti
- Seite 150 und 151: - 136 -1.3.2.3.1 Gesetzliches Leitb
- Seite 152 und 153: - 138 -1.3.2.4 Krankenversicherung1
- Seite 154 und 155: - 140 -umfassenden Versicherungsver
- Seite 156 und 157: - 142 -halte ein zusammengehöriges
- Seite 158 und 159: - 144 -1.3.2.4.2.2.3 Stellungnahmen
- Seite 160 und 161: - 146 -1.3.2.4.2.2.4 Voraussetzunge
- Seite 162 und 163: - 148 -schlossen ist (§ 178i Abs.
- Seite 164 und 165: - 150 -Versicherungsbranche, auch o
- Seite 166 und 167: - 152 -beantwortet, ob in ausreiche
- Seite 168 und 169: - 154 -- Eine Ungleichbehandlung in
- Seite 170 und 171: - 156 -bei den Sachverstand und die
- Seite 172 und 173: - 158 -1.3.2.4.3.1.2 Übertragung a
- Seite 174 und 175: - 160 -Geldleistung ausgezahlt wird
- Seite 176 und 177: - 162 -dung auf der Grundlage der N
- Seite 178 und 179: - 164 -1.3.2.4.4 Managed Care1.3.2.
- Seite 180 und 181: - 166 -c) Unterstützung des Versic
- Seite 182 und 183: - 168 -cherung der Kinder auch übe
- Seite 184 und 185: - 170 -Regeldatum für den Eintritt
- Seite 186 und 187: - 172 -1.3.2.4.5.4.4 Nicht substitu
- Seite 188 und 189: - 174 -Reisekrankenversicherung, ab
- Seite 190 und 191: - 176 -1.3.2.4.5.8 Beitragsanpassun
- Seite 192 und 193: - 178 -b) Bei der Überprüfung der
- Seite 194 und 195: - 180 -nicht. Selbständiger Auslö
- Seite 196 und 197: - 182 -1.3.2.4.5.8.4.2 Untergrenze
- 134 -rufsunfähigkeit eine Vereinbarung über zunächst wie<strong>der</strong>um zeitlich begrenzte Leistungen<strong>des</strong> Versicherers treffen. Würde eine solche Abrede nicht zugelassen, müsste <strong>der</strong> Versicherungsnehmerseinen Anspruch gerichtlich geltend machen; diesen Weg kann er auch gehen,indem er seine Zustimmung zu einer erneuten zeitlich begrenzten Leistungsvereinbarungverweigert und auf einer unbefristeten Erklärung <strong>des</strong> Versicherers besteht.Ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis ist nach § 165 Abs. 2 Satz 2 E für seine Dauer bindend.Damit ist insoweit das in § 166 E vorgesehene Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. DerVersicherer hat die Alternative, sich endgültig zu seiner Leistungspflicht zu erklären; bei einemunbefristeten Anerkenntnis hat er das Nachprüfungsverfahren <strong>zur</strong> Verfügung, um sichnachträglich von seiner Leistungspflicht zu befreien.1.3.2.2.4 Leistungsfreiheit nach AnerkenntnisZum Schutz <strong>des</strong> Versicherungsnehmers ist es erfor<strong>der</strong>lich, dass sich <strong>der</strong> Versicherer voneiner Leistungszusage nur unter bestimmten Voraussetzungen lösen kann. Dies entsprichtauch <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen Rechtlage auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>des</strong> § 7 AVB BUZ 90 (VerBAV 1990, S.347; 1993, S. 139): Voraussetzung ist eine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> tatsächlichen, für die Beurteilung<strong>der</strong> Leistungspflicht maßgebenden Umstände. Eine nur von <strong>der</strong> ersten Entscheidung abweichendeBeurteilung und Bewertung <strong>der</strong> Tatsachen genügt nicht. Um den Versicherungsnehmerin die Lage zu versetzen, die Entscheidung <strong>des</strong> Versicherers <strong>zur</strong> Än<strong>der</strong>ung seinerLeistung nachzuprüfen, muss ihm dieser die Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Tatsachen unter Beifügungeventueller Unterlagen darlegen. Unter dem Gesichtspunkt <strong>des</strong> Vertrauensschutzes ist außerdemeine gewisse Fortwirkung <strong>der</strong> Leistungszusage über den Zeitpunkt <strong>der</strong> Abän<strong>der</strong>ungserklärunghinaus erfor<strong>der</strong>lich, damit sich <strong>der</strong> Versicherungsnehmer auf den Wegfall <strong>der</strong>bisher erhaltenen laufenden Leistungen für seinen Lebensunterhalt einstellen kann (§ 166Abs. 2 E).Die Regelung <strong>des</strong> § 166 E schließt die Anwendung <strong>der</strong> §§ 21 ff. E sowie eine Anfechtungnach §§ 119 und 123 BGB sowohl <strong>des</strong> Anerkenntnisses als auch <strong>des</strong> Versicherungsvertragsnicht aus.
Change language